Recht Bestimmung in einem Vertrag, durch die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei die gleichen vorteilhaften, günstigen Bedingungen wie anderen Vertragspartnern einräumt
Von besonderer praktischer Bedeutung sind hier die zwischen Staaten vereinbarten handelspolitischen Vergünstigungen (wie Zollvorteile). Meistbegünstigungsklauseln finden sich daneben auch in privaten Verträgen.
Kollokationen:
als Akkusativobjekt: jmdm. die Meistbegünstigungsklausel einräumen, gewähren; etw. enthält eine Meistbegünstigungsklausel
mit Präpositionalgruppe/-objekt: die Meistbegünstigungsklausel im Handel [mit einem anderen Staat]
als Genitivattribut: die Gewährung, die Einräumung, die Verlängerung, die Erneuerung, die Anwendung der Meistbegünstigungsklausel
Beispiele:
Mit einer Meistbegünstigungsklausel sicherten sich die beiden Nationen alle Vorteile zu, die sie in Verträgen anderen Ländern gewähren würden. [Die Zeit, 07.07.1995]
[…] die EVG (= Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) hat sich eine Meistbegünstigungsklausel in den Tarifvertrag schreiben lassen. Wenn die Bahn mit der GDL (= Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) einen besseren Tarif abschließt, dann muss auch der Tarif der EVG entsprechend nachgebessert werden. [Der Tagesspiegel, 01.09.2021]
Für die Schweiz ist die Welthandelsorganisation (WTO) die wichtigste multilaterale Organisation überhaupt. Mit ihren verbindlichen Regeln zur Handelsliberalisierung und der Meistbegünstigungsklausel sorgt sie für relativ offene Märkte und dafür, dass in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen nicht einfach das Gesetz des Stärkeren gilt. [Neue Zürcher Zeitung, 25.01.2020]
Das Bundeskartellamt hat dem führenden Hotelportal […] untersagt, in seinen Verträgen eine sogenannte Meistbegünstigungsklausel (Bestpreisklausel) festzuschreiben. Mit dieser Klausel mussten sich Hotels verpflichten, dem Portal den jeweils niedrigsten Zimmerpreis und die höchstmögliche Zimmerverfügbarkeit zu garantieren. [Bild am Sonntag, 22.12.2013]
»Durch die Best‑Preis‑Klausel wird Konkurrenten die Möglichkeit genommen, durch bessere Konditionen Boden gutzumachen.« Neuen Anbietern werde durch die Meistbegünstigungsklauseln der Markteintritt erschwert. »Deshalb stellen diese Klauseln eine Gefahr für den Wettbewerb dar«, begründete [Kartellamtspräsident] Mundt die Abmahnung. [Der Spiegel, 10.02.2012 (online)]
übertragenKarlsruhe [das Bundesverfassungsgericht] verlangt […] eine Art Meistbegünstigungsklausel für die Ehe – keine andere Lebensform darf besser gestellt werden, die Ehe wiederum nicht schlechter als andere Formen und nicht schlechter als bisher. [Die Zeit, 18.07.2002]
