Staatsrecht Recht, den Institutionen der gesetzgebenden Gewalt Gesetzentwürfe zur Abstimmung vorzulegen
Synonym zu Initiativrecht
Kollokationen:
mit Genitivattribut: die Gesetzesinitiative des Bundesrates, der Bundesregierung, der Regierung, des Landes
Beispiele:
Das Europäische Parlament verfüge als einziges
Parlament der Welt nicht über das Recht, Gesetze vorzuschlagen. Die
Gesetzesinitiative liege allein bei der
EU‑Kommission. [Die Welt, 03.07.2004]
Von dem indirekt gewählten Senat, der alle drei Jahre zu einem
Drittel erneuert wird, kann die Regierung nicht gestürzt werden. Die zweite
Kammer führt ein in der Regel ein Schattendasein. Die
Gesetzesinitiative liegt bei der Regierung und
den beiden Kammern. [Der Standard, 04.06.2002]
Das Parlament hat außer der Aufgabe, in seiner Mehrheit
Vertrauensbasis für eine Regierung zu sein sowie im ganzen diese Regierung
zu kontrollieren, durch das Grundgesetz die Möglichkeit zur
Gesetzesinitiative. Von diesem Recht machen alle
Fraktionen und einzelne Abgeordnete ausgiebigen Gebrauch. [Die Zeit, 24.07.1959]
Der Bundestag hat ebenso wie die Bundesregierung und der Bundesrat
das Recht zur Gesetzesinitiative
(initium, lat. = Eingang, Anfang;
Gesetzesinitiative = das Recht, Gesetze
einzubringen). [Eschenburg, Theodor: Staat und Gesellschaft in Deutschland. Stuttgart: Schwab 1957 [1956], S. 564]
historisch Die gesetzgebende Gewalt wird [in Rumänien] vom König durch die nationale Vertretung
ausgeübt. Der König kann die Sanktion von Gesetzen ablehnen. Die
Gesetzesinitiative steht dem König zu, die
gesetzgebenden Körperschaften können nur Vorschläge im allgemeinen
Staatsinteresse machen. [Archiv der Gegenwart, 2001 [1938]]
