Recht, Politik dem freien Dienstleistungsverkehr (vor allem innerhalb der Europäischen Union) dienendes Recht des Anbieters einer (insbesondere gewerblichen, kaufmännischen, handwerklichen oder freiberuflichen) Dienstleistung, seine Tätigkeit (vorübergehend) in jedem anderen Teilnehmerstaat eines entsprechenden Abkommens auszuüben, um die Leistung dort zu erbringen
Kollokationen:
mit Adjektivattribut: die geltende, [im EU-Vertrag] verankerte Dienstleistungsfreiheit
als Akkusativobjekt: die Dienstleistungsfreiheit beschränken, einschränken
in Präpositionalgruppe/-objekt: gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoßen; sich auf die Dienstleistungsfreiheit berufen
in Koordination: Dienstleistungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit, freier Warenverkehr
mit Präpositionalgruppe/-objekt: die Dienstleistungsfreiheit in der [Europäischen] Union, im [europäischen] Binnenmarkt
als Genitivattribut: eine Einschränkung, eine Beschränkung, der Missbrauch der Dienstleistungsfreiheit
Beispiele:
Eine der wichtigsten europarechtlichen Grundfreiheiten ist die so
genannte Dienstleistungsfreiheit, wonach Unternehmen
mit Sitz in einem Mitgliedsstaat vorübergehend in einem anderen
Mitgliedsstaat Leistungen erbringen dürfen. [Der Standard, 29.01.2001]
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gehört zu den vier Grundfreiheiten
auf dem Binnenmarkt der EU, neben freiem Warenverkehr, freiem Kapital‑ und
Zahlungsverkehr sowie Dienstleistungsfreiheit. [Süddeutsche Zeitung, 16.04.2011]
Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind Mitglieder
der Welthandelsorganisation (WTO) und sind im Rahmen des Allgemeinen
Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (Gats) spezifische
Verpflichtungen auch für Finanzdienstleistungen eingegangen. Insbesondere
verpflichteten sie sich zur Gewährleistung der sogenannten passiven
Dienstleistungsfreiheit; dies bedeutet, dass
Personen mit Wohnsitz in Deutschland Dienstleistungen im Ausland
grundsätzlich uneingeschränkt in Anspruch nehmen können. [Neue Zürcher Zeitung, 24.11.2006]
Die Dienstleistungsfreiheit
umfaßt
[sic!]
[…] nicht nur das Recht, eine Leistung in
eigener Person zu erbringen. Sie erlaubt es Unternehmen aus EU‑Staaten auch,
ihre Beschäftigten jenseits der eigenen Landesgrenzen einzusetzen – und zwar
grundsätzlich zu den heimischen Konditionen. [Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.05.2001]
Da innerhalb der europäischen Gemeinschaft
Dienstleistungsfreiheit besteht, können englische
Bauleute ohne weiteres als selbständige Gewerbetreibende auf dem Kontinent
agieren. [Berliner Zeitung, 28.06.1994]
Im Mai 1985 rügte der Europäische Gerichtshof die nationalen
Verkehrsminister, nichts getan zu haben, um die vereinbarte
Dienstleistungsfreiheit auf den europäischen
Verkehrsmärkten zu verwirklichen. […]
Dienstleistungsfreiheit bedeute unter anderem, daß
in‑ und ausländische Anbieter gleich behandelt werden müssen. Doch bislang
sind große Teile der nationalen und internationalen Verkehrsmärkte Europas
gegen unliebsame Konkurrenz abgeschottet. [Die Zeit, 19.06.1987]
[…] es [das Assoziierungsabkommen mit der EU] enthält neben dem
weitgehenden Zollabbau für ukrainische Warenexporte umfassende
Dienstleistungsfreiheiten, die touristische
EU‑Einreise ohne Visum und finanzielle Hilfen. [UKRAINE – DAS EWIGE TALENT?, 29.09.2017, aufgerufen am 31.08.2020] ungewöhnl. Pl.
