Politik, Staatsrecht
a)
in Deutschland Verfassungsorgan, das den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland wählt
Die Bundesversammlung besteht aus allen Mitgliedern des Bundestags und der gleichen Anzahl von Personen, die von den Parlamenten der Bundesländer gewählt werden.
Beispiele:
Der Bundespräsident wird in Deutschland alle fünf Jahre von
einer Bundesversammlung gewählt, die nur zu
diesem Zweck zusammentritt. [Thüringer Allgemeine, 13.02.2017]
Roland Kaiser […] war
Mitglied der 16. und 17. Bundesversammlung, die
Bundespräsident Frank‑Walter Steinmeier gewählt hat. [Berliner Morgenpost, 10.07.2022]
1994 – Die erste gesamtdeutsche
Bundesversammlung wählt in Berlin Roman
Herzog (CDU) zum neuen Bundespräsidenten. [Neue Osnabrücker Zeitung, 23.05.2022]
In der Geschichte der Bundesrepublik gab es bereits 16
Bundesversammlungen
[…]. [Süddeutsche Zeitung, 11.01.2022]
[Joachim] Gauck war am 18. März von
der Bundesversammlung mit großer Mehrheit zum
elften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. [Der Spiegel, 22.03.2012 (online)]
[Christian] Wulff war […] von der
Bundesversammlung erst im dritten Wahlgang
zum zehnten Staatsoberhaupt der Bundesrepublik gewählt worden. [Reutlinger General-Anzeiger, 03.07.2010]
b)
in Österreich Verfassungsorgan, das den Bundespräsidenten vereidigt oder den Beschluss über eine Kriegserklärung fasst
Die Bundesversammlung besteht den Mitgliedern des Nationalrats und des Bundesrats. Seit 1951 ist die Bundesversammlung nicht mehr für die Wahl des Bundespräsidenten zuständig.
Beispiele:
Der erste Bundespräsident der Zweiten Republik, Karl Renner,
wurde 1945 noch nicht vom Volk direkt, sondern von der
Bundesversammlung gewählt – vor der die
Staatsoberhäupter jetzt ihren Amtseid leisten. [Zum ersten Mal ist die Hofburg grün gefärbt, 23.05.2016, aufgerufen am 24.04.2022]
Eine eventuelle behördliche Verfolgung von Bundespräsident
Alexander Van der Bellen wegen dessen Verweilen in einem Schanigarten
nach Ende der Corona‑Sperrstunde bedarf jedenfalls einer Zustimmung der
Bundesversammlung. [Van der Bellen in Lokal, 25.05.2020, aufgerufen am 24.04.2022]
Der langjährige Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der
Bellen, wird vor der Bundesversammlung als
Staatsoberhaupt angelobt. [2017 im Rückblick: Jänner, 28.12.2017, aufgerufen am 24.04.2022]
Im Streitfall könnte die
Bundesversammlung den Bundespräsidenten beim
Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung der Verfassung anklagen oder
eine Volksabstimmung zu seiner Absetzung beschließen. [Was der Bundespräsident darf, 19.10.2017, aufgerufen am 24.04.2022]
c)
in der Schweiz Parlament des Schweizer Bundes, das aus den zwei Kammern (dem Nationalrat und dem Ständerat) besteht
Die Bundesversammlung ist vor allem für die Gesetzgebung, die Wahl von Bundesräten und Bundesrichtern sowie die Beschlussfassung über die Ausgaben des Bundes zuständig.
Beispiele:
Die Bundesversammlung wählt die Walliser
[…]Nationalrätin Viola Amherd als
Nachfolgerin von Doris Leuthard in den Bundesrat. [Luzerner Zeitung, 29.12.2018]
Ursprünglich war die Bundesversammlung
zuständig für die Festsetzung der Goldparität des Schweizer Frankens.
Die Erfahrung zeigte, dass diese Kompetenz problematisch war, weil durch
die Publizität der Paritätsänderung der Spekulation Tür und Tor geöffnet
wurde. Die Kompetenz wurde darum 1970 an den Bundesrat
übertragen. [Der Bund, 18.07.2022]
Auch die Bundesversammlung ist befugt,
Notrecht (vor allem in der Form von dringlichen Bundesgesetzen) zu
erlassen, sofern genügend Zeit dafür besteht. [Notrecht in der Corona-Krise, 06.05.2020, aufgerufen am 31.08.2020]
Die Bundesversammlung hat die
Aussenministerin abgestraft und sie mit einem noch nie da gewesenen,
jämmerlichen Resultat zur Bundespräsidentin gewählt. [Basler Zeitung, 09.12.2010]
»Die Bundesversammlung wird ersucht, mit
einem Erlass die Grundlagen zu schaffen, dass dem Toleranzgedanken mehr
Nachachtung verschafft wird und religiöse Symbole (wie Kreuz und
Kruzifixe) im öffentlichen Raum und in vom Staat genutzten
Räumlichkeiten nicht aufgrund von Klagen Einzelner und unter Bezugnahme
auf individuelle Grundrechte wie Glaubens‑ und Gewissensfreiheit
verschwinden müssen«[…]. [Neue Zürcher Zeitung, 03.11.2010]
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Phrasem:
⟨die Vereinigte Bundesversammlung (= gemeinsame Sitzung beider Kammern des Schweizer Parlaments)⟩
Beispiele:
Diesen Mittwoch wird die Vereinigte
Bundesversammlung entscheiden, wen sie
neu in die siebenköpfige Aufsichtsbehörde über die
Bundesanwaltschaft […] schicken will. [Neue Zürcher Zeitung, 14.06.2022]
Soll der Präsident oder die Präsidentin der Nationalbank
künftig von der Vereinigten Bundesversammlung
gewählt werden? [Basler Zeitung, 18.06.2022]
Anstatt in der Wintersession im Dezember soll die Vereinigte
Bundesversammlung erst während der
Frühlingssession im März 2021 einen neuen Bundesanwalt oder eine
neue Bundesanwältin wählen. [Luzerner Zeitung, 26.11.2020]
Wenn […] die
Vereinigte Bundesversammlung die
Landesregierung wählt, werden auch gut 200 Journalistinnen und
Journalisten anwesend sein. [Thurgauer Zeitung, 06.12.2019]
d)
historisch aus Bevollmächtigten der Gliedstaaten bestehendes Organ des Deutschen Bundes
Synonym zu Bundestag (2 a)
Die Bundesversammlung des Deutschen Bundes war für Beschlüsse zuständig, die alle Mitgliedsstaaten des Bundes betrafen. Dazu gehörte unter anderem die Bundesverfassung, die allgemeine Wohlfahrt, Einrichtungen des Bundes, religiöse Angelegenheiten und die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten.
Beispiele:
Die in Karlsbad erarbeiteten Beschlüsse umfassen
[…] das Bundes‑Universitätsgesetz,
das »Bundes‑Preßgesetz« und das Bundes‑Untersuchungsgesetz. Sie werden
am 20. September 1819 von der Bundesversammlung,
dem obersten Organ des Deutschen Bundes, in Frankfurt folgsam bestätigt
und in Kraft gesetzt. [Karlsbader Beschlüsse, 31.08.2019, aufgerufen am 01.09.2020]
Das Bemühen, den ständigen Sitz der
Bundesversammlung des Deutschen Bundes nach
Nürnberg zu holen, scheiterte ebenso wie der publizistische Vorstoß von
Hans von und zu Aufseß in den Revolutionsjahren, Nürnberg als
Reichshauptstadt ins Spiel zu bringen. [Süddeutsche Zeitung, 02.11.2001]
Von preußischer Seite ist ein entschiedener Einspruch die von
der Bundesversammlung »im Namen des deutschen
Bundes vorgenommene Ratification des Friedensvertrages mit Dänemark nach
Kopenhagen abgegangen[«]. [Die Bayerische Presse, 28.10.1850]
