Recht in Deutschland Gesetz zur Regelung der staatlichen Versorgung von Kriegsopfern des Zweiten Weltkrieges (das häufig in vergleichbaren Entschädigungsfragen entsprechend angewendet wird)
Der Kurztitel Bundesversorgungsgesetz (Abkürzung: BVG) bezieht sich auf das Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges. Nach dem Bundesversorgungsgesetz wird wegen gesundheitlicher und wirtschaftlicher Folgen einer Schädigung versorgt, wer durch einen militärischen (oder militärähnlichen) Einsatz oder durch einen Unfall bzw. die Verhältnisse während des militärischen (bzw. militärähnlichen) Dienstes eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat. Die Bestimmungen des Gesetzes werden in etlichen Fällen entsprechend angewendet (etwa auf die Soldaten der Bundeswehr, auf Impfschäden o. Ä.). Das Gesetz ist heute besonderer Bestandteil des Sozialgesetzbuches und wird in absehbarer Zeit in dessen Vierzehntem Buch aufgehen.
Kollokationen:
als Genitivattribut: die Änderung, die Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes
Beispiele:
Der Kläger begehrt Beschädigtenversorgung als Kriegsblinder nach dem
Bundesversorgungsgesetz (BVG). […] Der Kläger
beantragte am 01. Februar 1991 bei dem Versorgungsamt Cottbus die Gewährung
von Beschädigtenversorgung nach dem BVG, weil er in L. (ehemalige UdSSR) am
06. August 1944 durch ein Panzergeschoss am Kopf verletzt worden war. [LSG Berlin-Brandenburg, L 6 V 22/00, 2020, aufgerufen am 07.12.2020]
Details zur staatlichen Entschädigung und Versorgung bei einem
Impfschaden regelt das Bundesversorgungsgesetz. Zu
den wichtigsten Leistungen gehören Beschädigtenrenten, Leistungen zur
Abgeltung des wirtschaftlichen Schadens und Ausgleich für
schädigungsbedingte Mehraufwendungen. [Neue Westfälische, 11.02.2021]
Bislang werden Entschädigungsansprüche von Soldaten über das
Bundesversorgungsgesetz geregelt. [Münchner Merkur, 07.01.2021]
Auch dort [in Frankreich] leben Bezieher
einer solchen Kriegsopferrente, die nach dem ursprünglich 1950 beschlossenen
Bundesversorgungsgesetz (BVG) an Opfer des
Zweiten Weltkriegs, etwa Kriegsversehrte, gezahlt wird. [Badische Zeitung, 07.06.2019]
Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz, zum Beispiel für Kriegsopfer, Wehrdienstbeschädigte, Opfer von Gewalttaten und Opfer von Impfschäden [werden nicht als Einkommen berücksichtigt]. [Saarbrücker Zeitung, 23.09.2005]
Wer Zivildienst geleistet hat, erhält wegen einer Gesundheitsstörung,
die bei Beendigung des Zivildienstverhältnisses heilbehandlungsbedürftig
ist, Leistungen in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 1 und 3, der §§ 11
und 11a sowie der §§ 13 bis 24a des
Bundesversorgungsgesetzes. [Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz – ZDG). In: Sartorius: Verfassungs- und Verwaltungsgesetze der Bundesrepublik Deutschland. München: Beck 1998]
