Politik, Recht in Deutschland zur Prüfung der Vereinbarkeit von Hoheitsakten (insbesondere Gesetzen) mit dem Grundgesetz zuständiges Verfassungsorgan der gesamtstaatlichen Ebene
Kollokationen:
als Genitivattribut: das Urteil, die Entscheidung, der Beschluss, der Spruch, die Rechtsprechung, die Anrufung, die Vorgaben, die Auflagen, die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts; die Präsidentin, der Vizepräsident, die Richter, der [Erste] Senat des Bundesverfassungsgerichts; nach Auffassung, Ansicht des Bundesverfassungsgerichts
in Präpositionalgruppe/-objekt: ein Verfahren, eine Klage, eine Normenkontrollklage, eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht; vor dem Bundesverfassungsgericht klagen
als Akkusativobjekt: das Bundesverfassungsgericht anrufen
als Aktivsubjekt: das Bundesverfassungsgericht entscheidet [in einer Frage, in einem Fall], verwirft [eine Verfassungsbeschwerde], weist [die Klage, eine Verfassungsbeschwerde] ab, kippt [die Regelung], hebt [die Entscheidung] auf, billigt [die Vorschrift]
Beispiele:
Das Bundesverfassungsgericht kippte
schließlich alle [in der Sache strittigen]
bestehenden Regelungen als unvereinbar mit dem Grundgesetz und ordnete eine
Prüfung an, in welchen Fällen Verurteilte zu Unrecht über die Dauer ihrer
Strafe hinaus festgehalten wurden. [Der Spiegel, 10.06.2013]
Das Bundesverfassungsgericht
(BVerfG) lehnte eine einstweilige Anordnung gegen
das Verbot ab. [Badische Zeitung, 01.02.2022]
Dem Bundesverfassungsgericht ist es schon seit
langem erlaubt, die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Gründe
abzulehnen […]. [Süddeutsche Zeitung, 31.12.1997]
Mit einer Normenkontrollklage will die SPD jetzt das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befinden
lassen, ob die mit den Stimmen der CDU‑Mehrheit vor einem Jahr im Landtag
verabschiedete Magistratsverfassung rechtens war und ist. [Die Zeit, 15.06.1973]
Der zweite Senat des neu errichteten
Bundesverfassungsgerichts
[…] hat […]
durch eine einstweilige Anordnung die für den 16. September vorgesehene
Abstimmung über die Neugliederung Südwestdeutschlands […] ausgesetzt. [Archiv der Gegenwart, 2001 [1951]]
Daß nun auch das Bundesverfassungsgericht
sagen kann, daß es zwei Bundesverfassungsgerichte
sei, ist ebenso widersinnig. [Süddeutsche Zeitung, 17.12.1997] ungewöhnl. Pl.
