Recht in Deutschland in Zivil- und Strafverfahren letztinstanzlich zuständiges Gericht
Kollokationen:
als Genitivattribut: der Strafsenat, der Zivilsenat, der Ermittlungsrichter, der Präsident des Bundesgerichtshofs; die Rechtsprechung, das Urteil des Bundesgerichtshofes; nach Auffassung, Ansicht des Bundesgerichtshofes
in Präpositionalgruppe/-objekt: die Revision beim, zum Bundesgerichtshof
als Aktivsubjekt: der Bundesgerichtshof entscheidet [den Fall, in einem Fall], hebt [die Entscheidung] auf, verwirft [die Revision], weist [die Klage] ab, bestätigt [die Verurteilung], erlässt [Haftbefehl]
als Akkusativobjekt: den Bundesgerichtshof anrufen
als Dativobjekt: dem Bundesgerichtshof [etw. zur Entscheidung] vorlegen; dem Bundesgerichtshof angehören
Beispiele:
Der bisherige Instanzenzug – Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof – soll für Zivilsachen verkürzt werden. [Frankfurter Rundschau, 08.01.2000]
Die Staatsanwaltschaft will nun prüfen, ob sie in Revision geht und der Fall dann beim Bundesgerichtshof landet. [Die Zeit, 09.07.2014 (online)]
Ermittler und Versicherungen glaubten ihm nicht, er wurde observiert, abgehört, zu sieben Jahren Haft verurteilt; nach über zwei Jahren aber hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf. [Der Spiegel, 19.06.2000]
Wenn das Patentgericht über die Beschwerde entschieden hat, kann gegen diesen Entscheid wiederum Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingelegt werden, der dann die höchste Instanz bildet. [C’t, 2000, Nr. 4]
Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ermöglicht es, gegen den Verkäufer vorzugehen, sofern der Käufer eine falsche Beratung beweisen kann. [Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.02.1998]
Das jüngste Kollegium des Bundesgerichtshofes, der unlängst konstituierte sogenannte Kartellsenat, wird Mitte nächster Woche über seinen ersten Fall beraten. [Der Spiegel, 24.09.1958]
Überraschend einheitlich mit 72 zu 26 Stimmen hat der US‑Senat Ende letzter Woche ein Gesetz verabschiedet, das es Gerichten in den Einzelstaaten erschwert, Sammelklagen anzunehmen und zu verhandeln. Stattdessen müssen diese Klagen an die höheren Bundesgerichtshöfe weitergeleitet werden. [Berliner Zeitung, 14.02.2005] ungewöhnl. Pl.
