Recht formale Berechtigung zur Erhebung einer gerichtlichen Klage
Bei der Klagebefugnis handelt es sich um eine formale rechtliche Voraussetzung zur Zulässigkeit einer Klage. Ein Kläger besitzt eine Klagebefugnis in der Regel nur, wenn er eine Verletzung eigener subjektiver Rechte geltend machen kann. Andernfalls wird die Klage bereits als unzulässig abgewiesen. Nicht selbst betroffenen Dritten wird eine Klagebefugnis nur ausnahmsweise eingeräumt, etwa in den Fällen der Verbandsklage.
Beispiele:
Der Bürger kann dagegen [gegen die Eintragung von Kulturgütern in die Liste national wertvollen Kulturguts] nicht vor Gericht ziehen, ihm fehlt das für die Klagebefugnis erforderliche subjektive öffentliche Recht. [Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.10.2006]
Als Staatsziel wurde der Schutz der Umwelt [in die sächsische Landesverfassung] aufgenommen und anerkannten Naturschutzverbänden eine Klagebefugnis eingeräumt. [Archiv der Gegenwart, 2001 [1992]]
Koalitionsunterhändler von Union und SPD wollen eine Musterfeststellungsklage für Fälle mit vielen betroffenen Verbrauchern wie beim VW‑Abgasskandal bis spätestens November einführen. […] Die Klagebefugnis soll auf »festgelegte qualifizierte Einrichtungen« beschränkt werden, um eine ausufernde Klageindustrie zu vermeiden. [Die Welt, 03.02.2018]
Der Bürger hat in diesem Fall [Erhöhung der Parteienfinanzierung] keine Klagebefugnis. Vor Gericht gegen die Erhöhung vorgehen könnten allenfalls Landesregierungen, die Bundesregierung oder eine große Gruppe von Bundestags‑Parlamentariern. Dass die Politiker ihre Mutter‑Organisationen vor Gericht zerren würden, ist indes äußerst unwahrscheinlich. [Der Spiegel, 19.08.2007 (online)]
Die Apothekerkammer und der Deutsche Apothekerverband waren gemeinsam mit den drei Apothekern vor Gericht gezogen, doch die Richter hatten den Verbänden [anders als den Apothekern] keine Klagebefugnis zugestanden, weil ihre Rechte nicht beeinträchtigt seien. [Süddeutsche Zeitung, 14.09.2006]
Den Naturschutzverbänden stehe weder nach hamburgischem noch nach europäischem Recht eine eigene Klagebefugnis [wegen der teilweisen Zuschüttung der Elbbucht] zu, hieß es zur Begründung der Ablehnung [der Verfassungsbeschwerde]. Sie hätten nicht hinreichend dargelegt, dass sie selbst durch die angegriffenen Entscheidungen in ihren Grundrechten verletzt seien. [Die Welt, 16.05.2001]
Diese vom Oberverwaltungsgericht Münster und vom Bundesverwaltungsgericht gedeckte und geförderte Rechtsprechung gibt nur den Studienwilligen eine Klagebefugnis, die an der Spitze der nicht mehr zugelassenen Bewerber stehen. Sind also zum Beispiel Plätze bis Rang 500 vergeben und behauptet ein Student, in Freiburg seien noch zwanzig Plätze in Medizin frei, so darf er nach dieser Meinung nur klagen, wenn sein Rang zwischen 501 und 520 liegt. Liegt er dagegen dahinter, so prüft das Gericht erst gar nicht, ob tatsächlich Plätze vakant sind. [Die Zeit, 08.11.1974]
