verbindliche Entscheidung oder rechtlich nicht bindende Stellungnahme des Bundestags
Kollokationen:
mit Adjektivattribut: ein einstimmiger, [einstimmig] gefasster, geplanter Bundestagsbeschluss
mit Präpositionalgruppe/-objekt: ein Bundestagsbeschluss zum Wiederaufbau [des Stadtschlosses]
als Akkusativobjekt: einen Bundestagsbeschluss fordern
als Genitivattribut: die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses
in Präpositionalgruppe/-objekt: auf einen Bundestagsbeschluss verweisen; an einen Bundestagsbeschluss erinnern
Beispiele:
Der Bundestagsbeschluss vom Mai 2019 ist ein
»schlichter Parlamentsbeschluss« und hat daher »keine rechtliche
Bindungswirkung für andere Staatsorgane. Der Beschluss stellt eine
politische Meinungsäußerung im Rahmen einer kontroversen Debatte
dar.« [Die Welt, 29.12.2020]
Kurz vor dem geplanten Bundestagsbeschluss
zum Infektionsschutzgesetz geht der Streit über die neuen bundesweiten
Corona‑Regelungen weiter. [Saarbrücker Zeitung, 06.09.2021]
Es gibt einen Bundestagsbeschluss, der die
Beteiligung der Bundeswehr an [der Operation]
Resolute Support bis Ende Januar 2022 vorsieht. [Mittelbayerische, 23.08.2021]
Die Tötung männlicher Küken ist nach einem
Bundestagsbeschluss ab 2022
[…] verboten. [Frankfurter Rundschau, 21.08.2021]
Nach dem Bundestagsbeschluss muss das Gesetz
nun noch durch den Bundesrat. [Reutlinger General-Anzeiger, 12.06.2021]
Die Regierung sollte also nun, in sinngemäßer Ausführung des
Bundestagsbeschlusses, ein Memorandum vorlegen,
das, mit dem Einfachsten anfangend und allmählich zum Schwierigen
fortschreitend, den Sachverhalt klarstellt. [Die Zeit, 16.02.1950]
