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Bundesrat Beat Jans trifft italienischen Innenminister Matteo Piantedosi in Chiasso

Bundesrat Beat Jans hat am 25. November 2024 den italienischen Innenminister Matteo Piantedosi in Chiasso für einen Arbeitsbesuch empfangen. An der schweizerisch-italienischen Grenze besuchten die beiden Minister gemeinsam betriebene Einrichtungen von Polizei und Zoll. Sie tauschten sich zur Polizeizusammenarbeit aus sowie zu den Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik, namentlich zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts sowie zu den von Italien ausgesetzten Dublin-Überstellungen.
Eva Wildi-Cortés wird neue fedpol-Direktorin

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2024 Eva Wildi-Cortés zur neuen Direktorin des Bundesamts für Polizei (fedpol) ernannt. Eva Wildi-Cortés ist aktuell stellvertretende Direktorin fedpol und Leiterin des Direktionsbereichs Ressourcenmanagement und Strategie. Sie folgt auf Nicoletta della Valle, deren Arbeitsverhältnis am 31. Januar 2025 endet.

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Bundesrat Beat Jans besucht Bundesasylzentren in der Ostschweiz

Bundesrat Beat Jans hat am 18. November 2024 die Bundesasylzentren Kreuzlingen und Altstätten in der Asylregion Ostschweiz besucht. Dabei tauschte er sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Standortkantone und der jeweiligen Gemeinden aus. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) würdigte die gute Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Verbundaufgabe Asyl.
Bundesrat Beat Jans besucht internationale Polizei-, Justiz- und Gerichtsinstitutionen

Bundesrat Beat Jans hat sich am 31. Oktober und am 1. November 2024 in Den Haag und Rotterdam mit Vertretern von Europol, Eurojust, dem Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof getroffen. Dazu besuchte Beat Jans den Hafen von Rotterdam, wo er sich den Kampf gegen organisierte Kriminalität und den internationalen Drogenhandel zeigen liess. Schliesslich gewährten die niederländischen Behörden einen Einblick in ihre Passenger Information Unit (PIU), die Flugpassagierdaten bearbeitet.
Vincenzo Mascioli wird neuer Staatssekretär für Migration

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2024 Vincenzo Mascioli zum neuen Staatssekretär für Migration ernannt. Vincenzo Mascioli ist aktuell Vizedirektor des Staatssekretariats für Migration (SEM). Er folgt am 1. Januar 2025 auf Christine Schraner Burgener, die ins Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wechselt.

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Themen

Symbolbild: Häusliche Gewalt

Bekämpfung der häuslichen und sexuellen Gewalt

Die Bekämpfung der häuslichen und der sexuellen Gewalt ist ein Schwerpunkt des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Das EJPD arbeitet zusammen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI), den Kantonen, weiteren Partnern und Organisationen sowie den Städten und Gemeinden an verschiedenen Massnahmen gegen häusliche und sexuelle Gewalt.

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Ukraine-Krieg: Schweiz gewährt Geflüchteten Schutz

Seit Kriegsausbruch suchen Geflüchtete aus der Ukraine Schutz in Westeuropa. Die Schweiz zeigt sich solidarisch und hat erstmals den Schutzstatus S aktiviert. So kann den Menschen aus der Ukraine rasch und unkompliziert Schutz gewährt werden. Sie erhalten ein Aufenthaltsrecht, ohne ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen zu müssen.

Staatliche E-ID

Staatliche E-ID

Mit der neuen elektronischen Identität (E-ID) sollen sich Nutzerinnen und Nutzer künftig sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2023 die Botschaft zum entsprechenden Bundesgesetz verabschiedet. Die E-ID soll vom Bund herausgegeben werden und den grösstmöglichen Schutz der persönlichen Daten gewährleisten.

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Übersicht Abstimmungen


Das EJPD

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Das EJPD - im Dienste der Sicherheit

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ist thematisch breit gefächert. Es befasst sich mit gesellschaftspolitischen Themen wie dem Zusammenleben von Menschen schweizerischer und ausländischer Nationalität, Asylfragen, der Inneren Sicherheit oder Bekämpfung von Kriminalität. Das Zivilstandswesen oder Bürgerrechtsfragen gehören ebenso zum Aufgabenkreis des EJPD wie die Aufsicht über das Glücksspiel oder die Erarbeitung von Grundlagen und Mitteln zur internationalen Justiz- und Polizeizusammenarbeit.

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Organisation

Das EJPD umfasst verschiedene Verwaltungseinheiten:

Beat Jans

Beat Jans

Seit dem 1. Januar 2024 ist Bundesrat Beat Jans Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Er war am 14. Dezember 2023 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt worden.

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