Stand: Dezember 2020
Anbieter: Österreichische Nationalbibliothek
Wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts des Bundes
Josefsplatz 1, 1015 Wien
Firmenbuchnummer: FN 221029v Handelsgericht Wien
UID-Nr.: ATU54091307

I. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die online auf der Plattform „Bildarchiv Austria“ von der Österreichischen Nationalbibliothek angebotenen Leistungen. Davon abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mit der Bestellung akzeptiert die Bestellerin / der Besteller diese Geschäftsbedingungen. Allfälligen abweichenden Geschäftsbedingungen der Bestellerin / des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Mehrkosten, die sich aus unrichtigen, nicht aktuellen, oder ungenauen Angaben der Bestellerin / des Bestellers ergeben, gehen zu Lasten der Bestellerin / des Bestellers.

II. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die kostenpflichtige Lieferung von Bildmaterial und Einräumung von Nutzungsbewilligungen zu einem von der Bestellerin / dem Besteller bei der Bestellung genau beschriebenen Zweck. Die Einräumung von Nutzungsbewilligungen durch die Österreichische Nationalbibliothek erfolgt grundsätzlich nicht exklusiv.

III. Nutzung
Die Bestellerin / Der Besteller hat bei Auftragserteilung, jedoch spätestens vor Nutzung der Bildvorlagen, Medium, Art und Umfang der beabsichtigten Nutzung zu deklarieren und das Einverständnis der Österreichischen Nationalbibliothek zur entsprechenden Bildnutzung einzuholen. Jede Nutzung von Bildmaterial der Österreichischen Nationalbibliothek ist honorarpflichtig und bedarf deren vorheriger Zustimmung. Als Nutzung gilt jede Form der Veröffentlichung des Bildmaterials oder eines Teils davon. Das gilt auch für die Nutzung eines Bildes oder Bildausschnittes als Arbeitsvorlage, für Zeichnungen, Karikaturen, zu Layout- und Präsentationszwecken, sowie zur eigenen Bildrealisierung oder für Bildprojektionen. Darunter fallen auch die Verwendungen von Bildern oder Bilddetails zur Erstellung neuer Bildwerke, manuell oder mittels elektronischer Methoden wie z.B. Fotomontagen, Fotocomposing, oder ähnlicher Techniken, sowie das Einscannen und Speichern des Bildmaterials in elektronischen Bildsystemen. Die Herstellung von Kopien oder Duplikaten, auch mit Mitteln der elektronischen Bildaufzeichnung, zum Zwecke der Archivierung oder sonstigen Speicherung ist ausdrücklich untersagt. Untersagt ist ebenso die Weitergabe des Bildmaterials an Dritte, worunter auch verbundene Unternehmen der Bestellerin / des Bestellers oder andere Redaktionen eines Verlages zu verstehen sind.

Für die Nutzung des Bildmaterials werden Honorare fällig. Die Höhe der Honorare richtet sich nach der Art der Verwendung. Maßgeblich ist die jeweils aktuelle Tarifordnung der Österreichischen Nationalbibliothek.
Abweichungen von diesen Honorarsätzen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung der Österreichischen Nationalbibliothek. Honorare gelten nur für die einmalige Nutzung für den angegebenen Zweck, im genannten Umfang und im vereinbarten Zeitraum. Jede weitere Nutzung ist erneut honorarpflichtig und bedarf der neuerlichen Zustimmung der Österreichischen Nationalbibliothek. Dies beinhaltet insbesondere auch die begleitende Werbung zur Ursprungsnutzung.
Die Bestellerin / Der Besteller ist zu den für eine korrekte Abrechnung erforderlichen und zutreffenden Angaben verpflichtet. Macht die Bestellerin / der Besteller keinerlei differenzierte Angaben zum Verwendungsumfang, ist die Österreichische Nationalbibliothek berechtigt, ein Pauschalhonorar für die Nutzung anzusetzen. Sobald die Bestellerin / der Besteller erklärt hat, geliefertes Bildmaterial ganz oder teilweise nutzen zu wollen, ist die Österreichische Nationalbibliothek berechtigt, die Vergabe von Nutzungsbewilligungen in Rechnung zu stellen, auch wenn die Veröffentlichung noch nicht erfolgt ist. Falls eine vereinbarte Bildnutzung nicht erfolgt, wird ein bereits bezahltes Nutzungshonorar nicht rückerstattet.

Analoge und digitale Bildreproduktionen, die auch die notwendige Herstellung von Repronegativen, Internegativen und Diapositiven (Ektachromen) enthalten, sind ebenfalls kostenpflichtig. Die hergestellten Repronegative, Internegative und Diapositive verbleiben im Eigentum der Österreichischen Nationalbibliothek.

IV. Zahlung
Rechnungen der Österreichischen Nationalbibliothek sind sofort nach Erhalt der Rechnung fällig und innerhalb von 14 Tagen, so nicht ein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde, zu leisten. Nutzungsbewilligungen gelten als nicht übertragen, wenn fällige Honorare nicht geleistet werden. Weiters hat die Bestellerin / der Besteller die entsprechenden Versandkosten, sowie anfallende Mahngebühren bei Zahlungsverzug, zu tragen.

V. Lieferung
Digitale Objekte werden der Bestellerin / dem Besteller auf Datenträger zugesandt oder mittels Download bereitgestellt. Analoge Bildlieferungen werden der Bestellerin / dem Besteller in der gewünschten Größe und Ausarbeitung von unseren Vertragslabors geliefert. Die Höhe der anfallenden Entgelte, sowie die aus Zuwiderhandlungen entstehenden Kosten sind der aktuellen Tarifordnung der Österreichischen Nationalbibliothek zu entnehmen.

Der Erhalt des Bildmaterials berechtigt die Bestellerin / den Besteller nicht automatisch zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung der gelieferten Bilder.

VI. Beanstandungen
Der Inhalt der gelieferten Bildsendung ist bei Erhalt auf Vollständigkeit und den einwandfreien Zustand des Bildmaterials zu überprüfen. Qualitative und quantitative Reklamationen sind von der Bestellerin / dem Besteller binnen einer Woche schriftlich und unter genauer Bezeichnung des Mangels bekanntzugeben. Spätere Reklamationen können nicht mehr anerkannt werden. Transportschäden sind sofort anzuzeigen. Bei Unterlassung entsprechender Reklamationen ist eine Haftung der Österreichischen Nationalbibliothek für eventuell bereits entstandene oder entstehende Kosten ausgeschlossen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Mängel bei Schärfe oder Kontrast auf den Zustand der Vorlage zurückzuführen sein können. Dies vorweg zu beurteilen, kann von der Österreichischen Nationalbibliothek nicht übernommen werden.

VII. Rücktrittsrecht im Fernabsatz
BestellerInnen, die Verbraucher im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes sind, können nach Maßgabe des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) von Verträgen über Dienstleistungen binnen 14 Kalendertagen ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Von einem Rücktrittsrecht sind Verträge ausgenommen, mit deren Lieferung / Leistungserbringung bereits begonnen wurde, sowie Verträge über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden. Beim Kauf von Bildvorlagen besteht daher kein Rücktrittsrecht, wenn mit deren Lieferung bereits begonnen wurde oder Reproduktionen nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden.
Bei sonstigen Verträgen haben BestellerInnen das Recht, den Vertrag binnen 14 Kalendertagen ab Vertragsabschluss (Bestelldatum) ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen BestellerInnen die Österreichische Nationalbibliothek (Wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts des Bundes, 1015 Wien, Fax: +43 1 534 10 331, E-Mail: [email protected]) über die Ausübung des Widerrufsrechts informieren. Zur Wahrung der Frist ist das Absenden der Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausreichend.
Zu diesem Zweck kann folgendes Musterformular verwendet werden, wobei die Verwendung dieser Vorlage jedoch nicht verpflichtend ist:
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über:
Bestellt am:
Name der Bestellerin / des Bestellers:
E-Mail der Bestellerin / des Bestellers:
(nur bei Mitteilung auf Papier) Unterschrift der Bestellerin / des Bestellers:
Datum:

VIII. Rechte Dritter
Die Österreichische Nationalbibliothek ist zur Wahrung von Rechten Dritter nach bestem Wissen und Gewissen bemüht, die hinsichtlich des bestellten Bildmaterials bestehende Rechtesituation, insbesondere bezüglich der Urheberrechte möglichst vollständig und richtig zu ermitteln. Sind der Österreichischen Nationalbibliothek bestehende Rechte Dritter bekannt, oder ist die Rechtslage nach Auffassung der Österreichischen Nationalbibliothek zweifelhaft, werden keine Nutzungsbewilligungen am gelieferten Bildmaterial eingeräumt.

Grundsätzlich obliegt jedoch die Wahrung von Rechten Dritter, insbesondere die Erwirkung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Institutionen, Firmen, Personen, etc. allein der Bestellerin / dem Besteller. Eine Haftung für die Richtigkeit von Bildlegenden und Angaben zum Inhaber der Urheberrechte wird ausgeschlossen. Die Übernahme von Schadenersatzforderungen, die sich aus der Verwendung von Bildern der Österreichischen Nationalbibliothek ergeben, ist ebenfalls ausgeschlossen.

IX. Herkunftsnachweis
Die Veröffentlichung von Bildmaterial der Österreichischen Nationalbibliothek ohne einen auf das einzelne Bild bezogenen Herkunftsnachweis („ÖNB/Wien“ in Verbindung mit dem Namen des Urhebers) ist unzulässig. Auch für alle aus technischen Gründen erstellten Vervielfältigungen (Lithos, elektronischen Aufzeichnungen, etc.) ist sinngemäß die eindeutige Zuordnung zur Bildquelle sicherzustellen. Die auf dem Bildmaterial angegebenen Urheber- oder Besitzervermerke müssen bei der Veröffentlichung ebenfalls angegeben werden. Dies gilt insbesondere auch für Bilder, bei denen die Bestellerin / der Besteller mit der Österreichischen Nationalbibliothek eine Veröffentlichung durch Dritte (z.B. Presse) vereinbart. Bei Unterlassung des Urhebervermerks stellt die Bestellerin / der Besteller die Österreichische Nationalbibliothek von daraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

X. Belegexemplare
Unmittelbar nach jeder Veröffentlichung eines Bildes schickt die Bestellerin / der Besteller dem Bildarchiv der Österreichischen Nationalbibliothek unaufgefordert und kostenlos ein Belegstück. Unter Belegstück ist dabei die gesamte Publikation, so wie sie im Handel zum Verkauf angeboten oder unentgeltlich verteilt wird, zu verstehen. Mehrbändige Publikationen oder Fortsetzungswerke unterliegen einer gesonderten Vereinbarung.

XI. Webshop
Das Bildarchiv der Österreichischen Nationalbibliothek unterhält mit der Plattform „Bildarchiv Austria“ eine Online-Bilddatenbank, die es ermöglicht, in den dort abrufbaren Bilddaten und Katalogen zu recherchieren und Bildreproduktionen zu bestellen. Die Freischaltung dieser Objekte liegt im Ermessen der Österreichischen Nationalbibliothek. Eine Verpflichtung zur zeitweiligen oder dauerhaften Freischaltung besteht nicht. Online-Bestellungen sind nur mit einem gültigen Benutzernamen und einem Passwort möglich. Die Daten sind von der Bestellerin / dem Besteller vertraulich zu behandeln. Ein Missbrauch dieser Daten durch Dritte, der durch Verschulden oder grobe Fahrlässigkeit der Bestellerin / des Bestellers entstanden ist, macht diese/n für den entstandenen Schaden haftbar.

XII. Datenschutz
Die personenbezogenen Daten von Benutzerinnen und Benutzern werden ausschließlich entsprechend den Bestimmungen der DSGVO und des Datenschutzgesetzes (DSG) verarbeitet und genutzt. Alle Informationen der Österreichischen Nationalbibliothek zum Datenschutz, insbesondere zu den Betroffenenrechten, sind unter https://www.onb.ac.at/datenschutz/ online abrufbar.

XIII. Sonstiges
Es gilt grundsätzlich österreichisches Recht als vereinbart, auch für Lieferungen und Leistungen in das Ausland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Wien.
Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, berührt dies den Bestand der übrigen Bedingungen nicht.