Initialer Import aller Gesetze (Stand 2.7.2012)

1/1-dm-goldmuenzg/index.md

@@ -0,0 +1,242 @@
+---
+Title: Gesetz über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung
+ "Geld und Währung"
+layout: default
+slug: 1-dm-goldm_nzg
+---
+
+# Gesetz über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung" (1-DM-GoldmünzG)
+
+Ausfertigungsdatum
+: 2000-12-27
+
+Fundstelle
+: BGBl I: 2000, 2045
+
+
+
+## Erster Abschnitt - Ausgabe einer 1-DM Goldmünze
+
+
+
+### § 1 Ausgabe durch die Deutsche Bundesbank
+
+Die Deutsche Bundesbank wird ermächtigt, zum Gedenken an die Deutsche
+Mark im eigenen Namen im Jahre 2001 eine Münze in Gold über 1 Deutsche
+Mark (1-DM-Goldmünze) mit einer Auflage von bis zu einer Million Stück
+herauszugeben.
+
+
+### § 2 Gestalt der 1-DM-Goldmünze
+
+(1) Die Gestaltung der Wert- und Bildseite der 1-DM-Goldmünze ist mit
+Ausnahme der Umschrift auf der Bildseite mit der Gestalt der 1 DM-
+Bundesmünze identisch. Die Umschrift lautet "Deutsche Bundesbank".
+
+(2) Die Deutsche Bundesbank setzt im Benehmen mit dem
+Bundesministerium der Finanzen die technischen Merkmale der 1-DM-
+Goldmünze fest.
+
+(3) Die Gestaltung und die technischen Merkmale der 1-DM-Goldmünze
+sind im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
+
+
+### § 3 Gesetzliches Zahlungsmittel
+
+Die 1-DM-Goldmünzen sind nach Maßgabe des § 4 bis zum Ablauf des 31.
+Dezember 2001 gesetzliches Zahlungsmittel.
+
+
+### § 4 Annahme- und Umtauschpflicht
+
+(1) Die Deutsche Bundesbank ist verpflichtet, die 1-DM-Goldmünzen zum
+Nennwert in Zahlung zu nehmen oder in andere gesetzliche
+Zahlungsmittel umzutauschen.
+
+(2) Für den Umtausch der 1-DM-Goldmünzen ab 1. Januar 2002 gilt die
+Bestimmung des § 1 Satz 2 des DM-Beendigungsgesetzes entsprechend.
+
+
+### § 5 Prägung und Vergütung
+
+(1) Die 1-DM-Goldmünzen werden von denjenigen Münzstätten der Länder
+ausgeprägt, die sich dazu bereit erklären und die von der Deutschen
+Bundesbank beauftragt werden. Das Verfahren bei der Ausprägung
+unterliegt der Aufsicht der Deutschen Bundesbank.
+
+(2) Die Deutsche Bundesbank bestimmt im Benehmen mit den Münzstätten
+der Länder die Verteilung der auszuprägenden Mengen auf die einzelnen
+Münzstätten und die ihnen für die Prägung der Goldmünzen zu gewährende
+gleichmäßige und angemessene Vergütung.
+
+(3) Die zur Ausprägung erforderlichen Münzmetalle werden den
+Münzstätten von der Deutschen Bundesbank zugewiesen.
+
+
+### § 6 Inverkehrbringen
+
+Die 1-DM-Goldmünzen werden unbeschadet des Artikels 106 Abs. 2 Satz 1
+des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durch die
+Deutsche Bundesbank und die Verkaufsstelle für Sammlermünzen bei der
+Bundesschuldenverwaltung in den Verkehr gebracht.
+
+
+### § 7 Ausgabepreis
+
+Die Deutsche Bundesbank bestimmt den Ausgabepreis der 1-DM-Goldmünze
+nach dem Marktpreis für Gold am Tag vor der Erstausgabe zuzüglich
+eines marktüblichen Ausgabeaufschlags. Sie kann den Ausgabepreis wegen
+einer Änderung des Goldpreises im Absatzzeitraum verändern.
+
+
+### § 8 Erlösverwendung
+
+(1) Der Nettoerlös aus dem Inverkehrbringen der 1-DM-Goldmünzen fließt
+bis zur Höhe von 100 Millionen DM der Stiftung "Geld und Währung" zu.
+
+(2) Der den Betrag nach Absatz 1 übersteigende Nettoerlös fließt der
+Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" zu. Er ist zweckgebunden für die
+Sanierung der Berliner Museumsinsel einzusetzen.
+
+(3) Die Deutsche Bundesbank kehrt den Nettoerlös am 2. Januar 2002
+aus.
+
+
+### § 9 Anwendung der Bußgeldvorschriften des Münzgesetzes
+
+§ 13 des Münzgesetzes vom 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2402) gilt
+nicht für die 1-DM-Goldmünzen.
+
+
+## Zweiter Abschnitt - Stiftung "Geld und Währung"
+
+
+
+### § 10 Errichtung der Stiftung
+
+(1) Unter dem Namen "Geld und Währung" wird eine rechtsfähige Stiftung
+des öffentlichen Rechts errichtet. Die Stiftung entsteht am 1. Januar
+2002\.
+
+(2) Der Sitz der Stiftung ist Frankfurt am Main.
+
+
+### § 11 Stiftungszweck
+
+(1) Zweck der Stiftung ist, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die
+Bedeutung stabilen Geldes zu erhalten und zu fördern. Die Stiftung
+unterstützt zu diesem Zweck die wirtschaftswissenschaftliche und
+juristische Forschung insbesondere auf dem Gebiet des Geld- und
+Währungswesens.
+
+(2) Der Erfüllung dieses Zwecks dienen insbesondere:
+
+1. die Durchführung und Finanzierung von Forschungsprojekten;
+
+
+2. die Gewährung von Forschungsstipendien;
+
+
+3. die Förderung des wissenschaftlichen Meinungsaustauschs durch
+ Veranstaltungen und Diskussionsforen mit deutscher und internationaler
+ Beteiligung.
+
+
+
+
+
+### § 12 Stiftungsvermögen
+
+(1) Die Deutsche Bundesbank verwaltet das der Stiftung nach § 8 Abs. 1
+zufließende Vermögen.
+
+(2) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks und zur Finanzierung der
+Verwaltungskosten verwendet die Stiftung die Erträge aus der Anlage
+des Vermögens nach Absatz 1.
+
+(3) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von dritter Seite
+anzunehmen.
+
+(4) Im Falle der Beendigung der Stiftung fällt ihr Vermögen der
+Deutschen Bundesbank zu.
+
+
+### § 13 Satzung
+
+Die Stiftung gibt sich im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank
+und im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen eine Satzung,
+die vom Stiftungsrat mit einer Mehrheit von sechs Siebteln seiner
+Mitglieder beschlossen wird. Das Gleiche gilt für Änderungen der
+Satzung.
+
+
+### § 14 Stiftungsorgane
+
+Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat und der Vorstand.
+
+
+### § 15 Stiftungsrat
+
+(1) Der Stiftungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Die Deutsche
+Bundesbank bestellt fünf Mitglieder. Das Bundesministerium der
+Finanzen bestellt zwei Mitglieder. Für jedes Mitglied ist ein
+Vertreter zu bestellen.
+
+(2) Der Stiftungsrat wählt aus seinen Mitgliedern den Vorsitzenden und
+dessen Stellvertreter.
+
+(3) Die Mitglieder des Stiftungsrates und deren Vertreter werden für
+die Dauer von vier Jahren bestellt. Wiederholte Bestellung ist
+zulässig. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, ist für den Rest seiner
+Amtszeit ein Nachfolger zu bestellen.
+
+(4) Der Stiftungsrat beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die
+zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören, insbesondere über die
+Feststellung des Haushaltsplanes und die Jahresrechnung. Er stellt
+Richtlinien für die Vergabe und Verwendung der Stiftungsmittel auf und
+überwacht die Tätigkeit des Vorstandes. Das Nähere regelt die Satzung.
+
+(5) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte
+seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher
+Mehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des
+Vorsitzenden.
+
+
+### § 16 Vorstand
+
+(1) Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern. Sie werden vom
+Stiftungsrat mit einer Mehrheit von sechs Siebteln für die Dauer von
+fünf Jahren bestellt.
+
+(2) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Stiftung,
+insbesondere führt er die Beschlüsse des Stiftungsrates aus. Er ist
+ferner für den Einsatz und die Vergabe der Stiftungsmittel sowie für
+die Überwachung ihrer zweckentsprechenden und wirtschaftlichen
+Verwendung verantwortlich. Er vertritt die Stiftung gerichtlich und
+außergerichtlich. Das Nähere regelt die Satzung.
+
+
+### § 17 Neben- und ehrenamtliche Tätigkeit
+
+Die Mitglieder des Stiftungsrates und des Vorstandes sind, soweit sie
+nicht nebenamtlich tätig sind, ehrenamtlich tätig.
+
+
+### § 18 Aufsicht
+
+(1) Die Stiftung untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums
+der Finanzen.
+
+(2) Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie für die
+Rechnungslegung der Stiftung finden die für die Bundesverwaltung
+geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.
+
+
+## Dritter Abschnitt
+
+
+
+### § 19 Inkrafttreten
+
+Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
+

a/aabg/index.md

@@ -0,0 +1,46 @@
+---
+Title: !!python/unicode 'Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen
+ Krankenversicherung'
+layout: default
+slug: aabg
+---
+
+# Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (AABG)
+
+Ausfertigungsdatum
+: 2002-02-15
+
+Fundstelle
+: BGBl I: 2002, 684
+
+
+
+## Art 1
+
+-
+
+
+## Art 2
+
+Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen verteilt den Betrag, den
+er von forschenden Arzneimittelherstellern für die Krankenkassen als
+Solidarbeitrag erhält, zuzüglich der Zinsen, entsprechend dem
+jeweiligen prozentualen Anteil an den Arzneimittelausgaben des Jahres
+2001 nach den Rechnungsergebnissen der gesetzlichen
+Krankenversicherung (Vordruck KJ 1, Kontengruppe 43) unter den
+Spitzenverbänden der Krankenkassen. Die Spitzenverbände der
+Krankenkassen verteilen den jeweiligen Betrag entsprechend dem in Satz
+1 genannten Anteil an die Krankenkassen ihrer Kassenart.
+
+
+## Art 3
+
+-
+
+
+## Art 4 Inkrafttreten
+
+(1) Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
+
+(2)
+