Aktualisierung

a/aarhusuebk/index.md

@@ -1,18 +1,18 @@
 ---
-Title: Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung
- an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
+Title: Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die  Öffentlichkeitsbeteiligung
+ an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu  Gerichten in Umweltangelegenheiten
 jurabk: AarhusÜbk
 layout: default
 origslug: aarhus_bk
 slug: aarhusuebk
 
 ---
 
-# Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (AarhusÜbk)
+# Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die  Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu  Gerichten in Umweltangelegenheiten (AarhusÜbk)
 
 Ausfertigungsdatum
 : 1998-06-25
 
 Fundstelle
-: BGBl II: 2007, 1252
+: BGBl II: 2006, 1252
 

a/aarkzustano/index.md

@@ -0,0 +1,50 @@
+---
+Title: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden
+ und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Auswärtigen
+ Amts in Reisekostenangelegenheiten
+jurabk: AARKZustAnO
+layout: default
+origslug: aarkzustano
+slug: aarkzustano
+
+---
+
+# Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Auswärtigen Amts in Reisekostenangelegenheiten (AARKZustAnO)
+
+Ausfertigungsdatum
+: 2013-01-08
+
+Fundstelle
+: BGBl I: 2013, 68
+
+
+## Eingangsformel
+
+Nach § 126 Absatz 3 Satz 2 und § 127 Absatz 3 Satz 1 des
+Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) ordnet das
+Auswärtige Amt an:
+
+
+## I.
+
+Dem Bundesverwaltungsamt wird die Befugnis übertragen, über
+Widersprüche von Beschäftigten des Auswärtigen Amts in Angelegenheiten
+nach dem Bundesreisekostengesetz und der Auslandsreisekostenverordnung
+zu entscheiden, soweit das Bundesverwaltungsamt den mit dem
+Widerspruch angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat oder den Erlass
+eines Verwaltungsaktes abgelehnt hat. Das Auswärtige Amt behält sich
+vor, im Einzelfall selbst zu entscheiden.
+
+
+## II.
+
+Dem Bundesverwaltungsamt wird die Vertretung der Bundesrepublik
+Deutschland in verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Angelegenheiten
+nach Abschnitt I übertragen. Das Auswärtige Amt behält sich vor, im
+Einzelfall die Vertretung selbst wahrzunehmen.
+
+
+## III.
+
+Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2012 in Kraft.
+

a/aaueg/index.md

@@ -17,7 +17,7 @@ Fundstelle
 : BGBl I: 1991, 1606, 1677
 
 Zuletzt geändert durch
-: Art. 13 G v. 19.12.2007 I 3024
+: Art. 4 G v. 6.10.2020 I 2072
 
 
 ## Erster Abschnitt
@@ -209,10 +209,10 @@ nicht beantragt wurde und die Beiträge unter treuhänderische
 Verwaltung gestellt worden sind. Ist über die Auszahlung des
 treuhänderisch verwalteten Vermögens noch nicht entschieden, ist der
 Betrag, der der Summe der verwalteten und im Verhältnis zwei zu eins
-auf Deutsche Mark umgestellten Beträge entspricht, dem
-Bundesversicherungsamt zur Verfügung zu stellen. Das
-Bundesversicherungsamt berücksichtigt diesen Betrag bei der Abrechnung
-nach § 15 Abs. 4.
+auf Deutsche Mark umgestellten Beträge entspricht, dem Bundesamt für
+Soziale Sicherung zur Verfügung zu stellen. Das Bundesamt für Soziale
+Sicherung berücksichtigt diesen Betrag bei der Abrechnung nach § 15
+Abs. 4.
 
 
 ## Zweiter Abschnitt
@@ -227,12 +227,12 @@ Sozialgesetzbuch) das erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen
 höchstens bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze nach der Anlage
 3 zugrunde zu legen. Abweichend von Satz 1 ist während der
 Zugehörigkeit zu einem Sonderversorgungssystem nach dem 30. Juni 1990
-bis zum 31. Dezember 1990 der Betrag von 2.700 Deutsche Mark im Monat,
-vom 1. Januar 1991 bis zum 30. Juni 1991 der Betrag von 3.000 Deutsche
+bis zum 31. Dezember 1990 der Betrag von 2 700 Deutsche Mark im Monat,
+vom 1. Januar 1991 bis zum 30. Juni 1991 der Betrag von 3 000 Deutsche
 Mark im Monat und vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1991 der
-Betrag vom 3.400 Deutsche Mark im Monat maßgebend. Satz 1 und 2 gilt
+Betrag vom 3 400 Deutsche Mark im Monat maßgebend. Satz 1 und 2 gilt
 auch, wenn die Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld nach den §§
-47, 48 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder durch andere Träger
+67 und 68 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder durch andere Träger
 der Teilhabe am Arbeitsleben nach den für diese geltenden Vorschriften
 aus einem Einkommen vor dem 1. Juli 1990 ermittelt wird.
 
@@ -847,9 +847,9 @@ Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 2 sowie in Höhe von zwei
 Dritteln der Aufwendungen für die Zusatzversorgungssysteme nach Anlage
 1 Nr. 1 bis 22 von den Ländern im Beitrittsgebiet erstattet. Der von
 den Ländern im Beitrittsgebiet an den Bund zu erstattende Anteil an
-den Aufwendungen für die Zusatzversorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 1
-bis 22 verringert sich auf 64 vom Hundert im Jahre 2008, auf 62 vom
-Hundert im Jahre 2009 und auf 60 vom Hundert ab dem Jahre 2010.
+den Aufwendungen für die Zusatzversorgungssysteme nach Anlage 1 Nummer
+1 bis 22 verringert sich von 60 vom Hundert auf 50 vom Hundert ab dem
+Jahr 2021.
 
 (2a) (weggefallen)
 
@@ -860,12 +860,12 @@ diese Erstattung entstehenden Aufwendungen werden ihm von den Ländern
 im Beitrittsgebiet insoweit erstattet, als sie ihm für Leistungen an
 Berechtigte aus dem Versorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 2 entstehen.
 
-(4) Das Bundesversicherungsamt führt die Abrechnung durch und setzt
-die Vorschüsse fest. Es stellt darüber hinaus den auf das jeweilige
-Bundesland entfallenden Anteil an dem Erstattungsbetrag nach dem
-Verhältnis fest, in dem die Anzahl der Einwohner dieses Landes zu der
-Gesamtzahl der Einwohner im Beitrittsgebiet steht. Die erforderlichen
-Daten teilt das Statistische Bundesamt mit.
+(4) Das Bundesamt für Soziale Sicherung führt die Abrechnung durch und
+setzt die Vorschüsse fest. Es stellt darüber hinaus den auf das
+jeweilige Bundesland entfallenden Anteil an dem Erstattungsbetrag nach
+dem Verhältnis fest, in dem die Anzahl der Einwohner dieses Landes zu
+der Gesamtzahl der Einwohner im Beitrittsgebiet steht. Die
+erforderlichen Daten teilt das Statistische Bundesamt mit.
 
 
 ### § 16 Verordnungsermächtigung
@@ -886,8 +886,8 @@ vorgesehen werden.
  nach Anlage 2 Nr. 1,
 
 
-2. das Bundesministerium des Innern für die Sonderversorgungssysteme nach
- Anlage 2 Nr. 2 und 4,
+2. das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für die
+ Sonderversorgungssysteme nach Anlage 2 Nr. 2 und 4,
 
 
 3. das Bundesministerium der Finanzen für das Sonderversorgungssystem
@@ -931,7 +931,7 @@ zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.
 über Ordnungswidrigkeiten ist der Versorgungsträger. Abweichend von
 Satz 1 ist für den Versorgungsträger nach § 8 Abs. 4 Nr. 3
 Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 des Gesetzes über
-Ordnungswidrigkeiten das Bundesversicherungsamt.
+Ordnungswidrigkeiten das Bundesamt für Soziale Sicherung.
 
 (4) Die Geldbußen fließen in die Kasse der Deutschen
 Rentenversicherung Bund, wenn sie als Versorgungsträger den

a/aauegerstv/index.md

@@ -18,7 +18,7 @@ Fundstelle
 : BGBl I: 1992, 999
 
 Zuletzt geändert durch
-: Art. 55 G v. 9.12.2004 I 3242
+: Art. 57 Abs. 15 G v. 12.12.2019 I 2652
 
 
 ## Eingangsformel
@@ -40,7 +40,7 @@ Anwartschaftsüberführungsgesetzes sind
 2. Renten wegen Todes, einschließlich der Zuschläge bei Waisenrenten,
 
 
-3. Zusatzleistungen nach den §§ 106, 106a und 107 des Sechsten Buches
+3. Zusatzleistungen nach den §§ 106 und 107 des Sechsten Buches
  Sozialgesetzbuch,
 
 
@@ -49,10 +49,7 @@ Anwartschaftsüberführungsgesetzes sind
  zu tragen hat,
 
 
-4a. der Teil des Beitrags zur Pflegeversicherung, den nach § 59 Abs. 1 des
- Elften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 249a des Fünften
- Buches Sozialgesetzbuch die Deutsche Rentenversicherung Bund zu tragen
- hat,
+4a. (weggefallen)
 
 
 5. Rententeilbeträge aus Renten nach Artikel 2 des Renten-
@@ -87,7 +84,7 @@ der Rente, der aufgrund der aus einem Zusatz- oder
 Sonderversorgungssystem überführten Ansprüche oder Anwartschaften zu
 zahlen ist. Für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem
 Zusatzversorgungssystem werden Entgeltpunkte (Ost), denen Verdienste
-von bis zu 7.200 Mark jährlich zugrunde liegen, bei der Berechnung des
+von bis zu 7 200 Mark jährlich zugrunde liegen, bei der Berechnung des
 erstattungsfähigen Betrages nicht berücksichtigt. Nach der
 Gesamtleistungsbewertung ermittelte Entgeltpunkte (Ost) werden in dem
 Verhältnis für die Berechnung des erstattungsfähigen Betrages
@@ -96,8 +93,8 @@ Gesamtleistungswertes zugrunde gelegten Entgeltpunkte (Ost) für Zeiten
 der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem zu
 allen zugrunde gelegten Entgeltpunkten (Ost) stehen. Zusatzleistungen
 und der von der Deutschen Rentenversicherung Bund zu tragende Teil der
-Beteiligung an den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung sind
-in dem Verhältnis aufzuteilen, in dem die entsprechend ermittelten
+Beteiligung an den Beiträgen zur Krankenversicherung sind in dem
+Verhältnis aufzuteilen, in dem die entsprechend ermittelten
 persönlichen Entgeltpunkte (Ost) zu allen persönlichen Entgeltpunkten
 (Ost) stehen. Zuschläge bei Waisenrenten bestehen in dem Verhältnis
 aus erstattungsfähigen Aufwendungen, in dem die ihnen zugrunde
@@ -115,15 +112,15 @@ dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch berechnete Rente aufgeteilt worden
 war. Für die anteilige Erstattung der auf den Erhöhungsbetrag nach
 Satz 1 entfallenden Zusatzleistungen sowie den darauf entfallenden von
 der Deutschen Rentenversicherung Bund zu tragenden Teil des Beitrags
-zur Kranken- und Pflegeversicherung gilt Satz 1 entsprechend.
+zur Krankenversicherung gilt Satz 1 entsprechend.
 
 (2) Erstattungsbetrag ist bei Renten nach Artikel 2 des Renten-
 Überleitungsgesetzes der Monatsteilbetrag der Rente, der dem
 Verhältnis entspricht, in dem die Steigerungsbeträge für Zeiten der
 Zugehörigkeit zu einem Sonderversorgungssystem zu allen
 Steigerungsbeträgen stehen. Zusatzleistungen und der von der Deutschen
 Rentenversicherung Bund zu tragende Teil der Beteiligung an den
-Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung sind in dem Verhältnis
+Beiträgen zur Krankenversicherung sind in dem Verhältnis
 erstattungsfähiger Aufwand, in dem der erstattungsfähige Gesamtbetrag
 zur Summe der Rentenzahlbeträge steht.
 
@@ -143,23 +140,14 @@ Betrag, um den der besitzgeschützte Betrag den Monatsbetrag der Rente
 übersteigt, jedoch begrenzt auf die Höhe der überführten Leistung aus
 dem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem. Zusatzleistungen und der von
 der Deutschen Rentenversicherung Bund zu tragende Teil der Beteiligung
-an den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung sind in dem
-Verhältnis erstattungsfähiger Aufwand, in dem die Leistung aus dem
-Zusatz- oder Sonderversorgungssystem zu dem nach § 307b Abs. 4 Satz 2
-des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Betrag steht.
-
-(4) Die Erstattung bei Leistungen zur Teilhabe erfolgt in einem
-pauschalen Verfahren. Erstattungsbetrag ist der Teilbetrag, der zu den
-Ausgaben für Leistungen zur Rehabilitation im Beitrittsgebiet im
-gleichen Verhältnis steht, in dem im jeweiligen Kalenderjahr die nach
-dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz zu erstattenden
-Rentenleistungen zu den gesamten, der Berechnung des Bundeszuschusses
-zugrunde liegenden Rentenleistungen im Beitrittsgebiet stehen. Das
-Erstattungsverfahren ist im Abstand von 4 Jahren, erstmals im Jahre
-2001, daraufhin zu überprüfen, ob Daten zur Verfügung stehen, durch
-deren Verwendung der Erstattungsbetrag genauer und nicht wesentlich
-verwaltungsaufwendiger ermittelt werden kann. Für die Jahre 1992 bis
-1994 sind insgesamt 56 Millionen DM zu erstatten.
+an den Beiträgen zur Krankenversicherung sind in dem Verhältnis
+erstattungsfähiger Aufwand, in dem die Leistung aus dem Zusatz- oder
+Sonderversorgungssystem zu dem nach § 307b Abs. 4 Satz 2 des Sechsten
+Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Betrag steht.
+
+(4) Der Erstattungsbetrag für Leistungen zur Teilhabe für das Jahr
+2016 beträgt 80 Millionen Euro. Dieser Betrag wird ab dem Jahr 2017
+jährlich um 4 Millionen Euro gemindert.
 
 (5) Erstattungsbetrag ist bei Leistungen nach den §§ 9 und 11 des
 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes die durch die
@@ -169,26 +157,24 @@ Versorgungsträger mitgeteilten Höhe.
 
 ## § 3 Erstattung der Verwaltungskosten
 
-Der Deutschen Rentenversicherung Bund werden die Verwaltungskosten,
-die zur Durchführung des Anspruchs- und
-Anwartschaftsüberführungsgesetzes erforderlich sind, im Rahmen einer
-Abrechnung erstattet. Die Deutsche Rentenversicherung Bund weist dem
-Bundesversicherungsamt spätestens bis zum 28. Februar nach Ablauf des
-Jahres, für das die Erstattung geltend gemacht wird, die für die
-Durchführung erforderlichen Verwaltungskosten nach. Für die Ermittlung
-der Personalkosten gelten die Personalkostensätze des Bundes
-entsprechend.
+Der Deutschen Rentenversicherung Bund werden zur Durchführung des
+Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes erforderliche
+Verwaltungskosten im Jahre 2016 in Höhe von 10 Millionen Euro
+erstattet. Dieser Betrag wird ab dem Jahr 2017 jährlich um 0,5
+Millionen Euro vermindert. In einem Abstand von fünf Jahren, erstmals
+im Jahre 2021, ist der Erstattungsbetrag auf seine Angemessenheit zu
+überprüfen.
 
 
 ## § 4 Erfassung der Aufwendungen
 
 (1) Die Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund für
 Leistungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
-werden dem Bundesversicherungsamt monatlich und in Jahresbeträgen
-nachgewiesen.
+werden dem Bundesamt für Soziale Sicherung monatlich und in
+Jahresbeträgen nachgewiesen.
 
-(2) Dem Bundesversicherungsamt sind die Aufwendungen nachzuweisen für
-Leistungen aus den
+(2) Dem Bundesamt für Soziale Sicherung sind die Aufwendungen
+nachzuweisen für Leistungen aus den
 
 - Zusatzversorgungssystemen nach Anlage 1 Nr. 1 bis 22 zum Anspruchs-
  und Anwartschaftsüberführungsgesetz in jeweils einer Summe
@@ -204,28 +190,28 @@ Leistungen aus den
 
 
 
-(3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund teilt dem
-Bundesversicherungsamt jeweils für den Monat Dezember eines Jahres
-auch die Anzahl der Zahlfälle für die Zusatzversorgungssysteme nach
-der Anlage 1 Nr. 1 bis 22 und Nr. 23 bis 27 zum Anspruchs- und
+(3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund teilt dem Bundesamt für
+Soziale Sicherung jeweils für den Monat Dezember eines Jahres auch die
+Anzahl der Zahlfälle für die Zusatzversorgungssysteme nach der Anlage
+1 Nr. 1 bis 22 und Nr. 23 bis 27 zum Anspruchs- und
 Anwartschaftsüberführungsgesetz jeweils in einer Summe zusammengefaßt
 und für die Sonderversorgungssysteme nach Anlage 2 Nr. 1, 2, 3 und 4
 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz jeweils getrennt
 mit, wobei zusätzlich nach in die Rentenversicherung überführten und
 von der Deutschen Rentenversicherung Bund lediglich ausgezahlten
-Versorgungsleistungen zu unterscheiden ist. Das Bundesversicherungsamt
-teilt den Betrag der Verwaltungskostenerstattung, den Ausgleichsbetrag
-und den Erstattungsbetrag bei Leistungen zur Teilhabe in dem
-Verhältnis auf, in dem die jeweilige Anzahl der Zahlfälle aus
+Versorgungsleistungen zu unterscheiden ist. Das Bundesamt für Soziale
+Sicherung teilt den Betrag der Verwaltungskostenerstattung, den
+Ausgleichsbetrag und den Erstattungsbetrag bei Leistungen zur Teilhabe
+in dem Verhältnis auf, in dem die jeweilige Anzahl der Zahlfälle aus
 überführten Versorgungen nach Satz 1 zur Summe dieser Zahlfälle steht.
 
 
 ## § 5 Vorschüsse
 
 Auf die jährlichen Erstattungsbeträge nach den §§ 2 und 3 leistet der
 Bund jeweils am Auszahlungstag der Rentenleistung in das Inland
-monatliche Vorschüsse. Das Bundesversicherungsamt setzt die Vorschüsse
-fest.
+monatliche Vorschüsse. Das Bundesamt für Soziale Sicherung setzt die
+Vorschüsse fest.
 
 
 ## § 6 Durchführung des Erstattungsverfahrens und der Abrechnung
@@ -234,7 +220,7 @@ fest.
 Dabei sind die Aufwendungen zu berücksichtigen, die rechnungsmäßig dem
 Kalenderjahr zuzuordnen sind.
 
-(2) Das Bundesversicherungsamt stellt die Summe der vom Bund
+(2) Das Bundesamt für Soziale Sicherung stellt die Summe der vom Bund
 geleisteten monatlichen Vorschüsse den endgültigen Erstattungsbeträgen
 gegenüber und führt die Schlußabrechnung durch.