Dritte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Veror…

…dnungen

19.12.2012: BGBl I: 2012, 2630 (Nr. 59)

g/gebrmv/index.md

@@ -16,7 +16,7 @@ Fundstelle
 : BGBl I: 2004, 890
 
 Zuletzt geändert durch
-: Art. 2 V v. 26.5.2011 I 996
+: Art. 4 V v. 10.12.2012 I 2630
 
 
 ## Eingangsformel
@@ -142,10 +142,10 @@ Vertreternummer oder die Nummer einer allgemeinen Vollmacht zugeteilt,
 so soll diese angegeben werden.
 
 (6) Unterzeichnen Angestellte für ihren anmeldenden Arbeitgeber, so
-ist die Zeichnungsbefugnis glaubhaft zu machen; auf beim Deutschen
-Patent- und Markenamt für die Unterzeichner hinterlegte
-Angestelltenvollmachten ist unter Angabe der hierfür mitgeteilten
-Kennnummer hinzuweisen.
+ist auf Anforderung der Nachweis der Zeichnungsbefugnis vorzulegen.
+Auf beim Deutschen Patent- und Markenamt für die Unterzeichner
+hinterlegte Angestelltenvollmachten ist unter Angabe der hierfür
+mitgeteilten Kennnummer hinzuweisen.
 
 
 ### § 4 Anmeldungsunterlagen

g/geschmmv/index.md

@@ -16,7 +16,7 @@ Fundstelle
 : BGBl I: 2004, 884
 
 Zuletzt geändert durch
-: Art. 2 V v. 6.12.2010 I 1763
+: Art. 2 V v. 10.12.2012 I 2630
 
 
 ## Eingangsformel
@@ -158,13 +158,14 @@ der Sammelanmeldung zusammengefassten Muster.
  vertretungsberechtigten Gesellschafters anzugeben;
 
 
-3. die Anschrift des Anmelders (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort).
+3. die Anschrift des Wohnsitzes oder Sitzes des Anmelders (Straße,
+ Hausnummer, Postleitzahl, Ort).
 
 
 
 
-(2) In der Anmeldung können eine von der Anschrift des Anmelders
-abweichende Postanschrift, eine Postfachanschrift sowie
+(2) In der Anmeldung können zusätzlich eine von der Anschrift des
+Anmelders abweichende Postanschrift, eine Postfachanschrift sowie
 Telefonnummern, Telefaxnummern und sonstige Anschlüsse zur
 elektronischen Datenübermittlung angegeben werden.
 
@@ -265,11 +266,11 @@ die in Absatz 1 Satz 2 festgelegten Größenbeschränkungen.
 ### § 8 Angabe der Erzeugnisse, Klassifizierung, Warenliste
 
 (1) Die Angabe der Erzeugnisse, in die das Geschmacksmuster
-aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll, und die
-Klassifizierung richten sich nach der in der Anlage 1 zu dieser
-Verordnung enthaltenen Einteilung der Klassen und Unterklassen und der
-in der Anlage 2 zu dieser Verordnung enthaltenen Warenliste. Das
-Deutsche Patent- und Markenamt bestimmt die in das
+aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll (Erzeugnisangabe),
+und die Klassifizierung richten sich nach der vom Deutschen Patent-
+und Markenamt im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen
+Fassung der Einteilung der Klassen und Unterklassen und der
+Warenliste. Das Deutsche Patent- und Markenamt bestimmt die in das
 Geschmacksmusterregister einzutragenden und bekannt zu machenden
 Warenklassen und Unterklassen.
 
@@ -389,24 +390,27 @@ Geschmacksmusterregister eingetragen:
 1. das Aktenzeichen der Anmeldung,
 
 
-2. der Name und der Wohnort oder Sitz des Anmelders, bei ausländischen
+2. die Wiedergabe des Geschmacksmusters,
+
+
+3. der Name und der Wohnsitz oder Sitz des Anmelders, bei ausländischen
  Orten auch der Staat (§ 5 Abs. 1 und 4),
 
 
-3. die Zustellungsanschrift mit einer Angabe zum Zustellungsempfänger,
+4. die Zustellungsanschrift mit einer Angabe zum Zustellungsempfänger,
 
 
-4. der Anmeldetag (§ 13 Abs. 1 und § 16 Abs. 5 Satz 2 des
+5. der Anmeldetag (§ 13 Abs. 1 und § 16 Abs. 5 Satz 2 des
  Geschmacksmustergesetzes),
 
 
-5. der Tag der Eintragung,
+6. der Tag der Eintragung,
 
 
-6. die Erzeugnisse (§ 8) und
+7. die Erzeugnisse (§ 8) und
 
 
-7. die Warenklassen (§ 19 Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes), bestehend
+8. die Warenklassen (§ 19 Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes), bestehend
  aus der Angabe der Klassen und Unterklassen.
 
 
@@ -420,7 +424,7 @@ Geschmacksmusterregister eingetragen:
 2. der Name und die Anschrift des Entwerfers (§ 5 Abs. 6),
 
 
-3. der Name und der Wohnort des benannten vertretungsberechtigten
+3. der Name und der Wohnsitz des benannten vertretungsberechtigten
  Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 5 Abs. 1 Nr.
  2),
 
@@ -436,44 +440,41 @@ Geschmacksmusterregister eingetragen:
  Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a),
 
 
-6. (weggefallen)
-
-
-7. die Beschreibung (§ 11 Abs. 4 Nr. 1 des Geschmacksmustergesetzes),
+6. die Beschreibung (§ 11 Abs. 4 Nr. 1 des Geschmacksmustergesetzes),
 
 
-8. der Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe (§ 21
+7. der Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe (§ 21
  Abs. 1 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes),
 
 
-9. ein Hinweis auf die Ersetzung der Wiedergabe durch einen
+8. ein Hinweis auf die Ersetzung der Wiedergabe durch einen
  flächenmäßigen Musterabschnitt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 des
  Geschmacksmustergesetzes),
 
 
-10. Zeit, Land und Aktenzeichen der früheren Anmeldung desselben Musters
+9.  Zeit, Land und Aktenzeichen der früheren Anmeldung desselben Musters
  bei Inanspruchnahme einer Priorität nach § 14 des
  Geschmacksmustergesetzes,
 
 
-11. der Tag der erstmaligen Zurschaustellung und Bezeichnung der
+10. der Tag der erstmaligen Zurschaustellung und Bezeichnung der
  Ausstellung bei Inanspruchnahme einer Ausstellungspriorität nach § 15
  des Geschmacksmustergesetzes,
 
 
-12. die unverbindliche Erklärung über das Interesse an der Vergabe von
+11. die unverbindliche Erklärung über das Interesse an der Vergabe von
  Lizenzen,
 
 
-13. dingliche Rechte (§ 30 Abs. 1 Nr. 1, § 32 des
+12. dingliche Rechte (§ 30 Abs. 1 Nr. 1, § 32 des
  Geschmacksmustergesetzes),
 
 
-14. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung (§ 30 Abs. 1 Nr. 2, § 32 des
+13. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung (§ 30 Abs. 1 Nr. 2, § 32 des
  Geschmacksmustergesetzes) und
 
 
-15. ein Insolvenzverfahren (§ 30 Abs. 3, § 32 des
+14. ein Insolvenzverfahren (§ 30 Abs. 3, § 32 des
  Geschmacksmustergesetzes).
 
 
@@ -484,61 +485,26 @@ eingetragen, der zum Zeitpunkt der Eintragung des Geschmacksmusters
 Inhaber des durch die Anmeldung begründeten Rechts ist.
 
 (4) Ist die Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe nach § 21
-Abs. 1 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes beantragt worden, so
+Absatz 1 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes beantragt worden, so
 beschränkt sich die Eintragung der Anmeldung auf die Angaben nach
-Absatz 1 Nr. 1 bis 5, nach Absatz 2 Nummer 1, 3, 8, 12 bis 15 sowie
-den Prioritätstag nach Absatz 2 Nummer 10 und 11. Wird der Schutz auf
-die Schutzdauer nach § 27 Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes
+Absatz 1 Nummer 1, 3 bis 6, nach Absatz 2 Nummer 1, 3, 7, 11 bis 14
+sowie den Prioritätstag nach Absatz 2 Nummer 9 und 10. Wird der Schutz
+auf die Schutzdauer nach § 27 Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes
 erstreckt (§ 21 Abs. 2 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes), so werden
 die übrigen Angaben eingetragen.
 
 (5) Auf die Eintragung von typografischen Schriftzeichen finden Absatz
-1 Nr. 6 und 7 und Absatz 2 Nr. 9 keine Anwendung.
+1 Nummer 7 und 8 und Absatz 2 Nummer 8 keine Anwendung.
 
 
 ### § 14 Bekanntmachung
 
-Das Deutsche Patent- und Markenamt veröffentlicht:
-
-1. regelmäßig erscheinende Übersichten über die in das
- Geschmacksmusterregister nach § 13 eingetragenen Tatsachen,
-
-
-2. die Wiedergabe der Geschmacksmuster, soweit deren Bekanntmachung nicht
- nach § 21 Abs. 1 Satz 2 des Geschmacksmustergesetzes unterbleibt. Bei
- Sammeleintragungen werden die Darstellungen mit den fortlaufenden
- Nummern bekannt gemacht.
-
-
-
-
-
-### § 15 Eintragungsurkunde
-
-Die Eintragungsurkunde nach § 25 der DPMA-Verordnung enthält folgende
-Angaben:
-
-1. das Aktenzeichen,
-
-
-2. die Anzahl der Geschmacksmuster,
-
-
-3. Angaben zum Rechtsinhaber,
-
-
-4. den Anmeldetag,
-
-
-5. den Eintragungstag,
-
-
-6. Angaben zur Klassifikation und
-
-
-7. die Erzeugnisse.
+Das Deutsche Patent- und Markenamt veröffentlicht regelmäßig
+erscheinende Übersichten über die in das Geschmacksmusterregister nach
+§ 13 eingetragenen Tatsachen.
 
 
+### § 15 (weggefallen)
 
 
 
@@ -561,8 +527,7 @@ weitergeführt.
 
 ### § 17 Angaben bei Erstreckung und Aufrechterhaltung
 
-(1) Bei der Zahlung der Erstreckungsgebühr und der
-Bekanntmachungskosten sind anzugeben:
+(1) Bei der Zahlung der Erstreckungsgebühr sind anzugeben:
 
 1. das Aktenzeichen der Eintragung,
 
@@ -696,8 +661,8 @@ Geschmacksmusterregister eingetragen:
  Geschmacksmustergesetzes),
 
 
-3. Änderungen der in § 13 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 aufgeführten
- Angaben,
+3. Änderungen der in § 13 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Nummer 1
+ aufgeführten Angaben,
 
 
 4. ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 23 Abs. 1 Satz
@@ -794,15 +759,3 @@ geltenden Fassung.
 
 (2) § 23 tritt am 1. Januar 2005 außer Kraft.
 
-
-### Anlage 1 (zu § 8 Abs. 1 Satz 1) Einteilung der Klassen und Unterklassen
-
-(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 2009, Nr. 19, S. 765 vom 15. April
-2009, S. 2 - 13)
-
-
-### Anlage 2 (zu § 8 Abs. 1 Satz 1) Warenliste
-
-(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 2009, Nr. 19, S. 765 vom 15. April
-2009, S. 14 - 91)
-

m/markenv_2004/index.md

@@ -16,7 +16,7 @@ Fundstelle
 : BGBl I: 2004, 872
 
 Zuletzt geändert durch
-: Art. 1 V v. 6.12.2011 I 2629
+: Art. 1 V v. 10.12.2012 I 2630
 
 
 ## Eingangsformel
@@ -58,8 +58,7 @@ Patent- und Markenamt archivmäßig gesichert niedergelegt.
 (1) Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke muss unter Verwendung des
 vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts
 eingereicht werden. Für die elektronische Einreichung ist § 12 der
-DPMA-Verordnung maßgebend. In den Fällen der §§ 14 und 15 ist die
-elektronische Einreichung ausgeschlossen.
+DPMA-Verordnung maßgebend.
 
 (2) Marken können für Waren und für Dienstleistungen angemeldet
 werden.
@@ -124,14 +123,15 @@ entsprechende Erklärung abgegeben werden.
  vertretungsberechtigten Gesellschafters anzugeben;
 
 
-3. die Anschrift des Anmelders (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort).
+3. die Anschrift des Wohnsitzes oder Sitzes des Anmelders (Straße,
+ Hausnummer, Postleitzahl, Ort).
 
 
 
 
-(2) In der Anmeldung können eine von der Anschrift des Anmelders
-abweichende Postanschrift, eine Postfachanschrift sowie Telefon- und
-Telefaxnummern angegeben werden.
+(2) In der Anmeldung können zusätzlich eine von der Anschrift des
+Anmelders abweichende Postanschrift, eine Postfachanschrift sowie
+Telefon- und Telefaxnummern angegeben werden.
 
 (3) Wird die Anmeldung von mehreren Personen eingereicht, so gelten
 die Absätze 1 und 2 für alle Personen.
@@ -460,22 +460,15 @@ Anmeldetags bleiben von solchen Nachforderungen unberührt.
 wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 des Markengesetzes erfüllt
 sind, ein Anmeldetag nach § 33 Abs. 1 des Markengesetzes zuerkannt.
 
-(2) Innerhalb eines Monats ab Eingang der Anmeldung beim Deutschen
+(2) Innerhalb von drei Monaten ab Eingang der Anmeldung beim Deutschen
 Patent- und Markenamt ist eine deutsche Übersetzung des
 fremdsprachigen Inhalts der Anmeldung, insbesondere des Verzeichnisses
 der Waren und Dienstleistungen, einzureichen. Die Übersetzung muss von
 einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem
 öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein.
 
-(3) Die Übersetzung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen
-gilt als an dem nach § 33 Abs. 1 des Markengesetzes zuerkannten
-Anmeldetag zugegangen. Wird die Übersetzung nach Absatz 2 nicht
-innerhalb der dort genannten Frist eingereicht, so gilt die Anmeldung
-als nicht eingereicht. Wird die Übersetzung nach Ablauf dieser Frist,
-jedoch vor einer Feststellung nach Satz 2 eingereicht, so wird die
-Anmeldung weiterbehandelt. Betrifft die Übersetzung das Verzeichnis
-der Waren und Dienstleistungen, so wird der Anmeldung der Tag des
-Eingangs der Übersetzung als Anmeldetag zuerkannt.
+(3) Wird die Übersetzung nach Absatz 2 nicht innerhalb der dort
+genannten Frist eingereicht, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
 
 (4) Die Prüfung der Anmeldung und alle weiteren Verfahren vor dem
 Deutschen Patent- und Markenamt finden auf der Grundlage der deutschen
@@ -556,25 +549,22 @@ für die Bestimmung des Zeitrangs maßgeblich ist. Der Anmeldetag nach §
 
 #### § 19 Klasseneinteilung
 
-(1) Die Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen richtet sich
-nach der in der Anlage 1 zu dieser Verordnung enthaltenen
-Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen.
-
-(2) Ergänzend sollen die alphabetischen Listen der Waren und
-Dienstleistungen (Anlagen 2 und 3 zu dieser Verordnung) zur
-Klassifizierung verwendet werden.
+Die Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen richtet sich nach
+der vom Deutschen Patent- und Markenamt im Bundesanzeiger bekannt
+gemachten jeweils gültigen Fassung der Klasseneinteilung und der
+alphabetischen Listen der Waren und Dienstleistungen.
 
 
 #### § 20 Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen
 
 (1) Die Waren und Dienstleistungen sind so zu bezeichnen, dass die
 Klassifizierung jeder einzelnen Ware oder Dienstleistung in eine
-Klasse der Klasseneinteilung nach § 19 Abs. 1 möglich ist.
+Klasse der Klasseneinteilung nach § 19 möglich ist.
 
 (2) Soweit möglich sollen die Bezeichnungen der Klasseneinteilung,
 falls diese nicht erläuterungsbedürftig sind, und die Begriffe der in
-§ 19 Abs. 2 bezeichneten alphabetischen Listen verwendet werden. Im
-Übrigen sollen möglichst verkehrsübliche Begriffe verwendet werden.
+§ 19 bezeichneten alphabetischen Listen verwendet werden. Im Übrigen
+sollen möglichst verkehrsübliche Begriffe verwendet werden.
 
 (3) Die Waren und Dienstleistungen sind nach Klassen geordnet in der
 Reihenfolge der Klasseneinteilung anzugeben.
@@ -1609,21 +1599,3 @@ Verordnung in ihrer bis dahin geltenden Fassung.
 
 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.
 
-
-### Anlage 1 (zu § 19 Abs. 1)
-
-(Fundstelle: BGBl. I 2011, Anlageband zu Nr. 64, S. 3 - 20)
-
-
-
-### Anlage 2 (zu § 19 Abs. 2)
-
-(Fundstelle: BGBl. I 2011, Anlageband zu Nr. 64, S. 21 - 136)
-
-
-
-### Anlage 3 (zu § 19 Abs. 2)
-
-(Fundstelle: BGBl. I 2011, Anlageband zu Nr. 64, S. 137 - 157)
-
-