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Verkehrspolitik
„Verrats-Verkehrsminister“ Volker Wissing
Ein CSU-Politiker giftet gegen den früheren rheinland-pfälzischen FDP-Chef. Der Stil passt zur Linie der früheren CSU-Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer.
Meinung
Holpriger Start für Woidke
Dass es bei der neuartigen Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg nicht auf Anhieb rundläuft, ist keine Überraschung.
Meinung
Israel agiert sehr unklug
Netanjahu nutzt die Gunst der Stunde, um Syrien militärisch zu schwächen, anstatt jetzt den Grundstein für ein friedlicheres Miteinander zu legen.
Meinung
Gefährlich hohe Preise: Das Leben wird 2025 teurer
Die moderat erscheinende Inflationsrate täuscht darüber hinweg, dass das Leben im neuen Jahr für viele erneut deutlich teurer wird. Den Bürgern wird mehr Eigenverantwortung...
Meinung
Ehrenamtliche in der Pflege: Schöne Idee, aber ...
Das Pflegesystem braucht dringend neue Ansätze. Dabei vor allem auf Ehrenamtliche zu setzen, ist aber sehr optimistisch.
Meinung
Demokratie in Deutschland? Läuft!
Die Regierung zerbricht, Neuwahlen werden vorgezogen. Das ist nicht der Normalfall. Aber die Abläufe sind ein Beleg für ein intaktes System.
Meinung
Syriens ungewisse Zukunft
Die Tage der syrischen Herrscherfamilie Assad sind gezählt. Wie es in Syrien weitergeht, hängt auch vom Verhalten der zahlreichen äußeren Mächte ab.
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Syrische Flüchtlinge in Deutschland: Rückführungsfantasien
Nach dem Sturz Assads muss Syrien stabilisiert werden. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, sich Gedanken über eine Rückkehr der Flüchtlinge zu machen.
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ICE nach Berlin: Großer Gewinn für die Pfalz
Der Fernverkehr der Deutschen Bahn befindet sich in einer zunehmend schwierigen Lage. Zusätzliche Züge werden kaum noch eingeführt. Die Pfalz kann froh sein, zu den...
KOMMENTAR
Freihandel mit Südamerika: Nicht perfekt, aber besser als nichts
Das Abkommen der EU mit den Mercosur-Staaten wird vielfach kritisiert. Es wäre aber schlecht gewesen, es nicht zu unterzeichnen.
Leitartikel
In Frankreich geht es auch um die Zukunft Europas
Das Ende der Regierung von Premier Michel Barnier stürzt Frankreich in eine tiefe Krise. Die Folgen werden auch in Europa spürbar sein.
Meinung
Pharma-Riese in Alzey: Glücksfall mit Makel
Die Fabrik von Eli Lilly ist ein Segen für die Region. Der Deal der Regierung mit dem Konzern wirft indes einen Schatten auf das Milliarden-Projekt.
Meinung
Social-Media-Verbot bis 16: Keine gute Idee
Australien will Kinder und Jugendliche von sozialen Netzwerken fernhalten. Es gibt nachvollziehbare Gründe für diesen Vorstoß. Sollte das also weltweit Schule machen? Besser...
Leitartikel
Nahverkehr: Seefeldt ist eine gute Wahl
Um den Chefposten beim Nahverkehr-Zweckverband in Kaiserslautern gibt es kaum Wirbel. Dort löst nun ein Südpfälzer CDU-Landrat einen anderen ab. Beiden liegt viel an diesem...
KOMMENTAR
Gemäßigter wird die AfD nicht
Die AfD will ihre Jugendorganisation neu aufstellen. Die Pläne bedeuten keine Abkehr von betont radikalen politischen Positionen.
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Die Wüste, das Plastik und das Klima
An Saudi-Arabien zeigt sich der ganze Widersinn hinter den Blockaden bei den jüngsten UN-Konferenzen – vom Klima- bis zum Plastikgipfel.
KOMMENTAR
Biden schadet dem Image der Demokraten
Joe Biden hat seinen Sohn Hunter begnadigt. Das ist zwar menschlich nachvollziehbar, aber schädlich für das Land und für seine Partei.
Meinung
Irland: Saat für Rechtspopulisten gelegt
Die irische Mitte-rechts-Koalition kann wohl weiterregieren. Doch auch auf der grünen Insel ist die Saat für Rechtspopulisten gelegt.
Meinung
Diplomatischer Eiertanz um Haftbefehl gegen Netanjahu
Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu bringt die Bundesregierung in eine Zwickmühle. Es gibt aber einen Ausweg.
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Europas Kleinmut gegenüber der Ukraine
Brüssel plant ein neues Paket an Sanktionen gegen Russland. Deutlich wird dabei die Zögerlichkeit der EU bei der Hilfe für Kiew.
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Die Scheinheiligen von der FDP
FDP-Anhänger müssen erkennen, dass die Parteistrategen die Glaubwürdigkeit der Partei arglistig verspielt haben.
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FDP-Ausstieg aus der Ampel: Wohnt der Anstand in der Pfalz?
Beim Interview mit der RHEINPFALZ im September betont FDP-Chef Christian Lindner seine staatsmännische Verantwortung. Wenige Stunden danach plant er mit Parteikollegen den...
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Einflussnahme auf das RKI: Lauterbachs Lüge
Empfehlungen des RKI zurückzuhalten, steht Karl Lauterbach formell zu. Ehrliche Kommunikation sieht aber anders aus.
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