Nationalrat

Einweg-E-Zigaretten machen Jugendliche süchtig und schaden der Umwelt. EVP-Kantonsrat André Wyss fordert darum ein Verkaufsverbot im Kanton Solothurn. Die Regierung steht grundsätzlich hinter der Idee.

Dem Grenchner Gemeinderat wird ein Kredit für die Bewerbungsphase beantragt: 1 Franken pro Jahr und Einwohner.

Seit Jahren steigt die Anzahl der Geschäfte, die vor allem von den Nationalräten und Nationalrätinnen eingereicht wird. Darunter hat es auch solche, die sich mit der Vorstossflut selbst befassen.

Bis 2037 sollen im Kanton Basel-Stadt 40 Kilometer sogenannter Velovorzugsrouten erstellt werden. Dies fordert der vom Grossen Rat gutgeheissene Gegenvorschlag zur weiterführenden Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt». Letztere lehnt das Parlament mit knappem Mehr ab.

Praktisch alle unter der Bundeshauskuppel wären gerne einmal Bundesrat. Nur die wenigsten werden es. Für dieses Trio gibt es aber zumindest erhöhte Chancen. Eine Absage liegt bereits vor.

Die Dreifachhalle im CIS-Sportzentrum ist in schlechtem baulichen Zustand und die Solothurner Berufsschüler müssen für den Turnunterricht gar nach Zuchwil gefahren werden. Eine Sport-IG mit Nationalrat Simon Michel will nun ein Hallenprojekt vorantreiben. In der neuen Stätte soll auch der SV Wiler-Ersigen seine Spiele bestreiten.

Die IG findet das Hochwasserschutz-Projekt des Kantons St.Gallen überdimensioniert. Mit dem neu gegründeten Verein erhofft sich die Gruppe, bestehend aus bürgerlichen Politikern und Einwohnern Wattwils, mehr politische Kraft. Rückendeckung erhält der Verein durch die Unterstützung von Alt-FDP-Kantonsrat und HEV-Präsident Walter Locher und Mitte-Nationalrat und Präsident des Schweizer Bauernverbandes Markus Ritter.

Er fehlte lange Zeit am Arbeitsplatz, nun wurde das Arbeitsverhältnis mit Diego Ochsner, Chef des Amts für Militär und Bevölkerungsschutz, offiziell aufgelöst. Details zur Abgangsvereinbarung werden keine kommuniziert.

Im Nationalrat meint das zuständige Gremium: Firmen sollen künftig nichts mehr an die SRG bezahlen. Die Auswirkungen sind aber unklar - weil die Kommission über eine entscheidende Frage schweigt.

Vor einem Jahr hat’s gefunkt. Nun geben SVP-Nationalrat Mike Egger und FDP-Politikerin Lisa Vincenz bereits ihre Verlobung bekannt.

Eine Interpellation im Nationalrat hat hohe Wellen geworfen. Philipp Nantermod (FDP) fordert darin, dass der Bundesrat die Folgen einer Einführung von Altersklassen bei den Krankenkassenprämien prüft. Aargauer Seniorinnen und Senioren sehen mit dem Ansinnen die «Generationensolidarität» verletzt.

Nach neun Jahren kommt es bei den Grünen Aargau zu einem Wechsel an der Parteispitze. Die designierte Präsidentin Irène Kälin sagt, warum sie das Amt übernehmen will – und äussert sich zur Oppositionspolitik der Grünen angesichts des Rechtsrutsches.

Gerüchte über den Führungsstil von Generalsekretärin Gianna Luzio werden wieder erhoben. Jetzt wehrt sich der Parteipräsident. Ein dreiköpfiger Fraktionsausschuss soll für Ruhe sorgen.

Die Jungfreisinnigen Aargau fordern Nationalrat Matthias Jauslin nach seinem Wechsel zur GLP auf, Adrian Schoop Platz zu machen. Auch Schoop kommt bei einer anderen Partei gut an – ein Parteiwechsel kommt für ihn aber nicht infrage.

Das Bundesparlament hat die Entwicklungshilfe um 110 Millionen Franken gekürzt. Den Antrag dazu stellte der Entlebucher Pius Kaufmann. Eine ungewöhnliche Anzeige in der Lokalzeitung sorgt bei ihm für Unverständnis.

Die FDP verliert einen Sitz im Bundeshaus. Ihr Nationalrat Matthias Jauslin wechselt zu den Grünliberalen. Schon öfter stand die GLP im Fokus rund um wechselwillige Parlamentarier und Parlamentarierinnen.

Der neue Film «Le procès du chien» von Laetitia Dosch zeigt auf tragikomische Art und Weise, wie die Stellung von Tieren in unserer Gesellschaft Verantwortung vermissen lässt. Strafrechtlich sind selbst Haushunde nur Objekte.

Eine Veranstaltungs- und Konzertreihe soll das Überleben der Grenchner Yehudi Menuhin Stiftung für Musikerziehung sichern.

Strafverfolger im ganzen Land warnen vor der Ausbreitung von kriminellen Banden und beklagen, dass ihnen Mittel zur Bekämpfung fehlen. Einige Politiker wollen das nicht begreifen.

Nach dem Paukenschlag im Parlament in Bern: Aargauer Nationalrat Matthias Jauslin erklärt seinen Wechsel von der FDP zur GLP. Während der 62-Jährige die Amtsperiode beenden will, fordern die Jungfreisinnigen den Rücktritt des Freiämters.

Im Schweizer Parlament kommt es zu Jahresbeginn zu einer bemerkenswerten Verschiebung. Der Aargauer Nationalrat Matthias Jauslin wechselt die Partei. Das sind seine Gründe.

Politikerinnen und Politiker klagen über die Flut an Hassnachrichten, die ihnen auf X entgegenschlägt. Nun ziehen viele die Konsequenzen. Doch ausgerechnet die Bundespräsidentin schwimmt gegen den Trend – was für Kritik sorgt.

In den vergangenen Jahren häuften sich die Pannen bei der Auszählung von Wahl- oder Abstimmungsergebnissen in Basel-Stadt. Die Software Sesam, die der Kanton seit 1999 verwendet, soll nun mit einer moderneren und webbasierten Version ersetzt werden.

Vergangenen Sommer wurde bekannt, dass die SBB ein geplantes Ausbauprojekt bei der Ortsgüteranlage in Dietikon auf Eis gelegt hatten. Nun ist immer noch unklar, was mit der Anlage beim Rangierbahnhof Limmattal passiert.

Wer wird die Nachfolge von Gerhard Pfister als Mitte-Parteichef antreten? Bei dieser Frage kommt man nicht um Herbetswils Gemeindepräsident Stefan Müller-Altermatt herum.

Sitzt Gerhard Pfister bald in der Landesregierung? In der Mitte gelten neben Pfister drei Politiker als aussichtsreiche Anwärter auf das Amt. Ausgerechnet jetzt spricht man in der Partei wieder über eine Angelegenheit, die für Pfister unangenehm ist.

Selten war ein Abstimmungskampf so gehässig wie 2020 um die Konzernverantwortungsinitiative. Die Initiative scheiterte nur wegen des Ständemehrs. Nun nehmen die Initianten einen zweiten Anlauf - und geben sich konziliant.

Philippe Nantermod stellt einen höheren Tarif für Senioren bei der Krankenkassenprämien zur Debatte. Der Walliser Nationalrat löst heftige Kritik aus.

Was tun gegen die Wohnungsnot in Zürich? SVP-Nationalrat Gregor Rutz empfiehlt Baden als Wohnort. Ein Aargauer Parteikollege sagt, auch hier gebe es bereits einen Verdrängungskampf.

Das kantonale Energiegesetz will Solaranlagen, E-Ladestationen und energetische Gebäudesanierungen fördern. Zu teuer, zu bürokratisch und zu wenig Nutzen, findet ein überparteiliches Komitee. Neben den beiden SVP-Nationalräten Christian Imark und Rémy Wyssmann gehören auch Windkraftgegner Elias Vogt und alt SP-Kantonsrat Markus Schneider dazu.

Von den 46 Parlamentsmitgliedern, die für das Präsidium der Mitte-Partei in Frage kommen, sagen einzelne direkt ab. Die meisten halten sich aber noch zurück – mit einer Ausnahme.

Er hat die Mitte-Partei erfunden. Nun macht Gerhard Pfister Platz für frische Kräfte. In den neun Jahren seines Parteipräsidiums zeigte er sich als eloquenter Schweiz-Erklärer und Meisterstratege. Zweifellos: Pfisters Rücktritt ist kein Abschied – ganz im Gegenteil.

Im Aargau könnte es wohnungsmässig bald enger werden – zumindest wenn es nach dem obersten Hauseigentümer Gregor Rutz geht. Er findet, Zugewanderte sollten besser in den Aargau statt nach Zürich ziehen.

Mehr als vier Milliarden Franken will der Bund mittelfristig sparen. Dafür liegen rund 60 Vorschläge auf dem Tisch. Bei vielen werden die Kosten auf die Kantone abgewälzt.

Personen im Rentenalter beziehen am meisten Leistungen von der Krankenversicherung. Jetzt will der Walliser FDP-Nationalrat Philippe Nantermod wissen: Wie stark würden junge Familien entlastet, wenn eine Seniorenprämie eingeführt würde?

Angeline Fankhauser, 88, wurde 1973 mit dem von ihr entwickelten Tagesmuttermodell bekannt. Als erste Baselbieterin – mit französischem Akzent – politisierte sie im Nationalrat.

Beim Freihandelsvertrag mit Indien hatte er schon die Finger im Spiel. Jetzt hat Nik Gugger Wirtschaftsminister Guy Parmelin auch bei den Verhandlungen mit Thailand unter die Arme gegriffen. Hier kommt eine weitere Geschichte des schillerndsten Aussenpolitikers in Bern.

Das Anzünden der Chanukka-Lichter auf dem Bahnhofplatz fand heuer zum 20. Mal statt. Der diesjährige Gastredner, SVP-Nationalrat Franz Grüter, verurteilte den zunehmenden Antisemitismus in der Gesellschaft.

Zum Jahresende präsentieren wir Ihnen die Zusammenstellung unserer besonders lesenswerten Beiträge.

Die AgF zeigt sich in ihrer Stellungnahme erstaunt über Aussagen von Nationalrat Michael Götte, dass das private Flugfeld Altenrhein für die Versorgungssicherheit relevant sei. Sie zweifelt auch an der parallelen zivilen und militärischen Nutzung.

Unkompliziert helfen und wirklich etwas bewirken: Das ist das Ziel von Nicola Neider Ammann. Für ihr Engagement wird sie nun mit einem Preis geehrt.

Hinter den Kulissen gingen Politiker Wetten ein, dass die Schweiz 2025 nur ein Notbudget haben werde. Sie täuschten sich. Ein bürgerliches Trio verhinderte diesen Gau.

80 Prozent der Versicherten verzichten heute freiwillig auf die freie Arztwahl, um Prämien zu sparen. Asylbewerber und Sozialhilfeempfänger müssen das nicht – eine Besserstellung gegenüber allen anderen. Das soll sich ändern.