| Title | jurabk | layout | origslug | slug |
|---|---|---|---|---|
Gesetz zu dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1993 |
IntKakaoÜbk1993G |
default |
intkakao_bk1993g |
intkakaouebk1993g |
Ausfertigungsdatum : 1996-05-09
Fundstelle : BGBl II: 1996, 770
Stand: vgl. nur noch Fundstellennachweis B
Dem in New York am 18. Februar 1994 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1993 wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, Verlängerungen der Geltungsdauer des Übereinkommens auf Grund eines Beschlusses des Internationalen Kakaorates nach Artikel 61 Abs. 3 des Übereinkommens durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen.
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1993 nach seinem Artikel 56 Abs. 4 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.